Während sich auf den Webseiten der PBC wie gewohnt wenig tut, ist am 21.6.2012 ein Artikel auf der Webseite der AUF AUFgetaucht, der von einem weiteren Mitgliedertreffen beider Parteien berichtet, von denen es in letzter Zeit ja einige gab: Eindrücke vom Mitgliedertreffen AUF und PBC am 16. Juni 2012 im Kloster Banz
Gibt es neues zu vermelden?

Ja, es gibt neues.

“Fusionen sind politisches Neuland”
Mit verwunderten Augen lese ich dort

Der Tagungsraum im Kloster Banz hat sicher schon eine Menge erlebt, wird er doch als Hauptkonferenzraum der CDU/CSU genutzt. … Aber das, was die beiden Christen-Parteien AUF und PBC in diesem Jahr vorhaben, ist etwas vollkommen Neues: Die Vereinigung zweier Parteien, von denen keine bisher im Bundestag vertreten ist.

Huch, das ist etwas völlig neues, dass zwei Parteien, die bisher beide nicht im Bundestag vertreten sind miteinander fusionieren? Wenige Minuten Recherche im Internet liefern mindestens drei Präzedenzfälle von Fusionen dieser Art:

• die Fusion von NPD und DVU
• die christliche Liga, die nach einigen Wirren und Umgründungen 2002 der Zentrumspartei beigetreten ist
• ADM – Allianz der Mitte, gegründet 2004. Sie fusionierte 2012 mit der Deutschen Konservativen Partei

Die nun anstehende Fusion von PBC und AUF ist damit mindestens die vierte. Alle drei vorangegangenen Fusionen haben eins gemeinsam: die fusionierte Partei wurde davon nicht über die 5%-Hürde gespült, weder auf Bundesebene noch bei einer Landtagswahl.

Der AUF-Artikel ist also schlampig recherchiert. Von der PBC kenne ich das. Die AUF betritt damit aber tatsächlich politisches Neuland. Bisher war an der Faktenlage bei AUF-Artikeln nämlich nichts zu bemängeln.

Frommes Geschwafel
Weiter heißt es

Unsere gesamte Parteiarbeit ist jedoch nicht Menschenwerk, sondern auf Gottes Willen gegründet. Deshalb begann das Treffen mit dem Lesen von Losung und Lehrtext (Helmut Jager) sowie einer Andacht (Ole Steffes), abgeschlossen von einem Gebet.

Hier zeigt sich ein zweites Ergebnis des Fusionsprozesses: das fromme Geschwafel hält nun auch bei der AUF Einzug. Bisher hob sich die AUF nämlich dadurch positiv von der PBC ab, dass sie genau das nicht getan hat.

Auch inhaltlich halte ich die Äußerung für fragwürdig. Meine Erfahrung aus der PBC ist nämlich die, dass es dort sehr viel Menschenwerk gab. Klar, man hat zu Anfang der Sitzungen gebetet, aber bei der eigentlichen Arbeit kam Gottes Willen dann sehr kurz. Anders formuliert: es gab Andachten, aber keine Bibelarbeiten. Und wenn Politik nur angedacht, nicht aber theologisch durchdacht wird, dann kann man sich am Ende des Tages nicht darauf berufen, dass Gottes Willen und nicht der Wille von Menschen zum Tragen gekommen wäre.

Die Namensfrage
Zum zukünftigen Parteinamen heißt es:

Dieter Burr informierte danach über die am Tag vorher stattgefundene gemeinsame Sitzung der Bundesvorstände von PBC und AUF und den weiteren Verfahrensweg des Verschmelzungsprozesses. Dabei dürfte für viele Mitglieder der vorgesehene neue Name sehr interessant sein. Neben den Meinungen und Wünschen der Parteimitglieder ist dabei auch zu an den Erhalt vorhandener Mandate zu denken – und inhaltlich stimmig sowie gut zu merken soll er ja außerdem sein. Ich denke, mit “Christen für Deutschland – Bündnis AUF und PBC” ist hier eine gute Lösung gefunden worden.

Räumen wir zunächst ein Missverständnis aus. Der Parteiname hat mit dem Erhalt von Kommunalmandaten überhaupt nichts zu tun. Mandate sind in Deutschland immer personengebunden. Man kann sie sogar bei einem Parteiaustritt oder gar bei einem Parteiwechsel zur politischen Konkurrenz behalten. Interessant ist höchstens noch die Frage, ob man bei der kommenden Wahl wieder Unterstützungsunterschriften sammeln muss. Dort wo PBC oder AUF ein Mandat halten, wären sie davon befreit, wenn sie durchgehend vertreten sind. Eine Namensänderung ist dabei unschädlich. Ein Problem könnte höchstens eine gleichberechtigte Fusion sein. Denn dann war die neue Partei nicht durchgehend im Gemeinderat vertreten und das könnte dazu führen, dass der jeweilige Wahlleiter sich auf den Standpunkt stellen könnte, dass bei der nächsten Kommualwahl UUs gesammelt werden müssen. Mit dem Parteinamen hat das aber rein gar nichts zu tun. Das heißt: der aktuelle Vereinigungsprozess sorgt durch die gleichberechtigte Fusion für die UU-Sammlung für den maximal möglichen Schaden.
Wie man das richtig macht zeigt die Fusion von PDS und WASG. Die PDS benannte sich zunächt um zu Linkspartei.PDS. Anschließend trat die WASG bei. Und die daraus entstehende Partei musste bei der folgenden Bundestagswahl keine UUs sammeln.

Auch der Name ist so ziemlich der schlechtest mögliche, den man sich vorstellen kann.
“Christen für Deutschland – Bündnis AUF und PBC” Das ist zunächst einmal kein klarer Schnitt im Namen. Beide alten Parteikürzel bleiben bestehen. Wenn man einem potentiellen Wähler den Namen dieser Partei erklären will, muss man dann auch miterklären, was die PBC war und was die AUF. Das ist unnötig kompliziert. Und dass der Name PBC für gelungene Medienwirksamkeit verbrannt ist, hatte ich schon ausgeführt. Besser wäre es, die Chance zu ergreifen und sich von diesem Namen komplett zu verabschieden.

Bleibt noch die Komponente “Christen für Deutschland”. Das ist der bisherige Untertitel der AUF. Als Untertitel trat er kaum in Erscheinung. Jetzt wird er zum Haupttitel. Klar, es war zu erwarten, dass “Christen” oder “christlich” im Namen auftauchen würde.

Gefährlich ist aber das “für Deutschland”, denn dieser Zusatz begegnet uns ja auch in der latinisierten Fassung in der rechtslastigen Bürgerbewegung pro Deutschland. Ob die Wähler das auseinanderhalten können? Und die Medien? Immerhin sind ja PBC und AUF Parteien, die sich EU-kritisch positionieren. Aus dem Grundsatzprogramm der PBC

Die PBC steht für einen Bund souveräner europäischer Staaten. Eine europäische Einheitsregierung mit Aushöhlung der nationalen Souveränität ist mit biblischen Maßstäben unvereinbar.

Darüber sind wir ja schon lange hinweg. Die nationale Souveränität wurde durch die Europäische Union schon weitgehend ausgehöhlt.

Hinzu kommen weitere medienpolitische Reizthemen wie Herdprämie, Ablehnung der Homoehe, Homeschooling, Islamkritik. Alles irgendwie christlich-politische “Must-haves”.

Zusammen mit dem Namen ist das aber eine gefährliche Mischung, denn es eine Steilvorlage für die Medien, das “für Deutschland” als “gegen Europa” zu interpretieren und die neue Partei rechtslastig zu verorten, und rechtsaußen ist in der deutschen Politik vor allem eins, das politische Abseits. Wie schnell das gehen kann, eine Partei dort einzusortieren konnte man kürzlich bei der Piratenpartei sehen. Da reichten ein paar Stellungnahmen aus der dritten Reihe und schon hatte man ein Rechts-Problem, aus dem die Piraten sich nur mit viel Mühe freikämpfen konnten.

Besser wäre da ein unverfänglicher Name. Die Auswahl ist groß: Christliche Partei Deutschlands, Bündnis C, Bündnis für christliche Politik, Partei bekennender Christen, Aktion C, was auch immer. Wahrscheinlich muss ein wirklich geeigneter Name erst noch entwickelt werden.

Der voraussichtliche Name “Christen für Deutschland – Bündnis AUF und PBC” zeigt, dass man es sich nicht getraut hat, unvoreingenommen Neues zu wagen und dass man stattdessen am alten festklebt. Hauptsache, die alten Namen sind irgendwie noch erkennbar. Nun ist aber der Name einer Partei deren herausragendstes Kennzeichen. Meiner Meinung nach heißt das: Man ist wieder einmal nicht gewillt, zuerst danach zu fragen, welcher Name für einen politschen Aufbruch dienlich ist. Stattdessen setzt man darauf, die Wähler irgendwie an den eigenen Namen gewöhnen zu können. Man hat sich also dazu entschlossen, gleich mit Altlasten ins politische Rennen zu starten. Was für eine vertane Chance.

Heiko Evermann
Juni 2012