Die Liberalen
Fangen wir mit den Liberalen an. Unter Christian Lindner ist es ihnen gelungen, aus einer aussichtslosen Lage doch noch in den Landtag einzuziehen, und das sogar mit einem verbesserten Ergebnis. Für die Regierungskoalition in Berlin ist dies eine weitere Zerreißprobe, denn auf Bundesebene steht die FDP derzeit deutlich unter 5%. Ihr bleibt im Bund daher nichts anderes übrig, als sich auf Kosten der CDU zu profilieren und ggf. auch den Koalitionsbruch zu riskieren. Die Wahrscheinlichkeit vorzeitiger Bundestagswahlen ist damit gestiegen.

Die Piraten
Wichtig ist auch das Ergebnis der Piratenpartei. Sie ist jetzt in den vierten Landtag in Folge eingezogen und zeigt damit, dass sie im politischen Spektrum eine feste Größe geworden ist. In Westdeutschland verdrängt sie dabei die Linkspartei aus den Landtagen, was mir persönlich sehr gut gefällt, denn auf die Nachfolgepartei der SED kann ich gut verzichten.

Die Splitterparteien.
Kommen wir nun zu den Splitterparteien. Diese standen vor der großen Herausforderung, je 1000 sogenannte Unterstützungsunterschriften sammeln zu müssen, ohne die sie nicht auf den Wahlzettel kommen konnten. (Nur die etablierten Parteien haben sich von dieser Pflicht befreit.) Der Partei Bibeltreuer Christen ist dies nicht gelungen. Angesichts eines Landesverbands von (soweit ich mich erinnere) rund 500 Mitgliedern verwundert das, denn im Schnitt hätte jedes Mitglied nur eine weitere UU sammeln müssen. Für die PBC ist dies eine herbe Niederlage. Immerhin haben 12 andere sammelpflichtige Parteien, darunter die AUF-Partei, gezeigt, dass dies eine lösbare Aufgabe war.

Die AUF
Damit war dies die erste Landtagswahl, bei der die AUF antrat, nicht aber die PBC. Was bedeutet das für politisch engagierte Christen?

Die AUF-Stimmen sind von 5173 auf 10224 gestiegen. Das ist eine Verdoppelung der Ergebnisse. auf jetzt 0,13% der Stimmen. Die AUF nennt dies auf ihrer Webseite “kein überwältigendes Ergebnis, aber ein zufriedenstellendes”. Wenn man damit zufrieden ist, dann zeigt dies wohl, wie frustrierend die Arbeit für christliche Splitterparteien ist…

Zum Vergleich:

• Tierschutzpartei: 58.089 Stimmen = 0,7%, 2010: 48.099 Stimmen. Allein die Tierschutzpartei hat also so viele Wähler gewonnen, wie die AUF überhaupt hat.
• Freie Wähler: 2012 nicht angetreten, jetzt aus dem Stand 17.722 Stimmen, fast doppelt so viele wie die AUF
• Pro-NRW: von 107.476 auf 118.270 Stimmen gestiegen.

Dagegen sind 10.244 Stimmen ein mageres Ergebnis.

Wahlempfehlung der PBC
Die PBC, die (wie oben erwähnt) ja nicht antreten konnte, hatte eine Wahlempfehlung zugunsten der AUF abgegeben und für diesen Herbst ist sogar eine Fusion der beiden Parteien geplant. was bedeutet das für die Wahlerfolge der AUF?

Die PBC hatte in 2010 immerhin 9416 Zweitstimmen, bei der AUF waren es damals 5173. Das waren zusammen 14589 Stimmen. Die AUF hat aber dieses Mal nur 10224 Stimmen bekommen. In Summe haben PBC und AUF damit 4364 Stimmen oder rund ein Drittel ihrer Wähler verloren. Für sich betrachtet ist die AUF im ganzen Land gewachsen, aber gemeinsam mit der PBC betrachtet, gab es nenneswerte Gewinne nur in Bielefeld 1 und 2 (+125 bzw. +178) sowie in Lippe 1-3 (zusammen +80), also dort, wo die AUF auch Direktkandidaten aufstellen konnte.

Die gemeinsamen Verluste sind dort besonders augenfällig, wo frühere PBC-Hochburgen waren:
Rheinisch-Bergischer Kreis II: -94, Oberbergischer Kreis I: -90, Oberbergischer Kreis II: -144, Rhein-Sieg-Kreis I: -96 Stimmen, Gütersloh II: -158, Märkischer Kreis I-III: -289, Siegen-Wittgenstein I+II: -399 Stimmen.
Offenbar hatte sich die Wahlempfehlung der PBC nicht bis zu ihren Wählern herumgesprochen, oder ihre Wähler sind dem nicht gefolgt. Beide Erklärungsmöglichkeiten stimmen bedenklich. Was kommt also dabei heraus, wenn zwei Splitterparteien zusammengehen? Zunächst einmal eine Splitterpartei mit gemeinsam weniger Erfolg. Auf diesem Fundament kann man dann anfangen, die Wähler neu zu überzeugen.

Der Einfluss von Kreiskandidaten
Lichtblicke sind die 5 Kreise mit Direktkandidaten der AUF, in denen die AUF stabile und erneut nennenswerte Ergebnisse bringt. Die Wähler honorieren Kandidaten für die Erststimme mit zusätzlichen Zweitstimmen.
Die AUF hat in 5 von 128 Wahlkreisen (4% der Wahlkreise) auch für die Erststimme einen Kandidaten aufgestellt. 30% der AUF-Stimmen stammen aus diesen 5 Kreisen. 10% der 10244 AUF-Stimmen allein schon aus Lippe III, das ist der Wahlkreis, in dem Detmold liegt, wo die AUF ein Kommunalmandat hat. Die AUF hat in Lippe III damit 1,75% der Wählerstimmen erreicht.

Möglicherweise ist die psychologische Hürde kleiner, wenn man zwei Kreuze bei derselben Partei machen kann. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass man Klinkenputzen gehen muss, um die Unterstützungsunterschriften für die Kreiskandidaten aufstellen zu können, jeweils 150 Stück. Alles das sind potentielle Wähler, die danach die AUF kennen. Und wahrscheinlich liegt es auch daran, dass es einer Partei eher dort gelingt, Kreiskandidaten überhaupt aufzustellen, wo sie vor Ort präsent ist.

Fazit
Die AUF konnte nur einen kleineren Teil der früheren PBC-Wähler mobilisieren. Gerade in den PBC-Hochburgen war die Bereitschaft, der AUF zu folgen, ausgesprochen gering. Dass es der AUF dennoch gelungen ist, ihre Stimmenzahl deutlich auszubauen, liegt daher m.E. eher an eigener Stärke in ihren Hochburgen als an einer Zusammenarbeit mit der PBC.

Ich halte das Konzept der AUF für erfolgreicher. Eine aus PBC und AUF fusionierte Partei sollte daher möglichst so aussehen und auftreten wie die AUF. Damit ist es überall wo sie bisher regional angetreten ist, gelungen rund 1% der Wähler zu überzeugen.

Für die PBC ist die Fusion eine Chance, ohne Gesichtsverlust von der politischen Bühne abzutreten und Platz zu machen für etwas neues. Nach über 20 Jahren Erfolglosigkeit wäre das ein echter Dienst am Leib Christi,

Falls die Fusion hingegen scheitern sollte, so zeigt die Erfahrung der vergangenen Wahlen, dass eine PBC, die gegen die AUF konkurrieren wollte, von der AUF relativ schnell in die politische Bedeutungslosigkeit verdrängt werden würde (wenn man in der politischen Kreisklasse der Nullkommaparteien überhaupt sinnvoll von Bedeutung sprechen kann *hüstel*).

Summa summarum: Hut ab vor der AUF, die Leistungen in ihren Hochburgen sind angesichts der schweren Ausgangslage nennenswert und bieten das Potenzial auf mehr. Voraussetzung hierzu ist der Aufbau von Kreisverbänden mit Christen, die durch ihre Persönlichkeit überzeugen und nicht durch fromme Reden.
Der Weg zu einer politischen Zukunft für politisch engagierte Christen wird aber noch weit.

Merkwürdig ist nur, wie das ganze vorbereitet wird. Das ist schon einen näheren Blick wert.

Bündnis oder Fusion?

Die letzte offizielle Äußerung der PBC, die mir hierzu vorliegt, ist die Ausgabe 1/2012 der Parteizeitung “Salz&Licht” von Ende März 2012.

“Spitzenpolitiker der beiden christlichen Parteien “Partei für Arbeit, Umwelt und Familie AUF – Christen für Deutschland” und der “Partei Bibeltreuer
Christen PBC” trafen sich am Wochenende vom 6.-8. Januar 2012 in Tann in der Rhön, um konkrete Schritte für ein Bündnis abzustimmen.”

Hier wird zunächst nur von einem Bündnis gesprochen. Dies lädt geradezu zu dem Missverständnis ein, beide Parteien könnten irgendwie als Wahlbündnis auftreten.

Etwas weiter unten heißt es dann verklausuliert:

“Vorausgesetzt, die Parteibasis beider Parteien stimmt zu, wurde als ambitioniertes Ziel formuliert, bei den nächsten Bundestagswahlen im Jahr 2013,
spätestens aber zur Europawahl 2014, als eine gemeinsame Partei anzutreten.”

Hier (wie überhaupt in dem ganzen Artikel) wird das konkrete Wort “Fusion” vermieden. Was heißt es denn, “als eine gemeinsame Partei anzutreten”? Der entscheidende Punkt an der Formulierung ist das Wörtchen “als”, und das klingt hier nach “so tun als ob”. Ist damit jedem Leser klar, dass es hier konkret um eine Fusion geht? Ich meine nein. Auch der Zeitpunkt ist weit weg, 2013, vielleicht aber auch erst 2014 will man gemeinsam kandidieren.

ein enger Zeitplan
Wie eng der Zeitplan wirklich ist, kann man sehen, wenn man die Veröffentlichung eines PBC-Mitglieds auf Facebook liest, demnach  ist der Vereinigungsparteitag auf den 15. September 2012 terminiert. Dieser Termin ist hinsichtlich der Bundestagswahl 2012 realistisch, weil er es ermöglicht, ein Jahr vorher die Kandidaten aufzustellen und ein Jahr lang Zeit zu haben die nötigen Unterstützungsunterschriften (2000 pro Bundesland) zu sammeln. Diese Zeit braucht man auch. Aber andererseits ist der Termin kurzfristig, es sind ja jetzt gerade mal noch 4 Monate. Die offizielle Information ist auch noch gar nicht raus. Wenn dann die breite Masse der Mitglieder im kommenden Salz&Licht informiert wird, ist die Zeit noch knapper. Und wenn dann zum Fusionsparteitag eingeladen wird, dann wird man damit weite Teile der Basis überraschen. Ob diese Rechnung aufgeht? Besser wäre es gewesen, wenn man schon ab Herbst 2011 ganz konkret gesagt und vor allem in der Parteizeitung geschrieben hätte, wir wollen im Herbst 2012 fusionieren. Dann hätten die Mitglieder ein Jahr Zeit gehabt, sich darauf einzustellen. Stattdessen wird die Wahrheit nur Stück für Stück serviert. Sie sickert irgendwie durch die Partei. So eine Kommunikationspolitik ist unprofessioniell. Wenn der Termin schon feststeht, dann gehört er auf die Webseite, von beiden Parteien und er gehört an idea.de kommuniziert, verbunden mit der Einladung an alle politisch interessierten Christen, sich da einzubringen.

Provinz oder Hauptstadt?
Unprofessionell ist auch der Ort. Die neue Partei will ja in der politischen Bundesliga mitspielen. Wäre es da nicht angebracht, die Fusion in Berlin zu vollziehen, so wie es z.B. auch die Linkspartei vorgemacht hat? Stattdessen wurde (wenn ich mal davon ausgehe, dass diese Facebooknachricht zutrifft) Asperg gewählt. Wer bitte kennt Asperg? Doch nur die Leute, die aus der Umgebung kommen. Asperg liegt (wie ich im Internet nachgeschlagen habe) ca. 20 km von Stuttgart entfernt und hat gerade mal 13.000 Einwohner. Da kann man ja auch gleich Quickborn (Schleswig-Holstein) nehmen, oder Guben (Brandenburg) oder Borken (NRW). Oder ist die Ortswahl ein Eingeständnis, dass man auch als fusionierte Partei mit zusammen 0,4% (Europawahl 2009) erwartet noch lange in der Kreisklasse zu spielen?

Eckpunkteprogramm
Nochmal aus demselben Artikel:

“Als nächstes steht die Ausarbeitung eines gemeinsamen Eckpunkteprogrammes an, was  nicht schwierig sein sollte, da beide Parteien dieselben Grundlagen und Ziele haben.”

Ich bin mir da nicht so sicher. Beide Parteien wollen irgendwie christliche Politik machen. Die PBC sogar “biblische”. Was das konkret heißt, ist im Detail dann aber unklar, denn in der der PBC gibt es ja (wie ich hier und hier ausgeführt habe) de facto keine Programmdiskussion. Für die PBC wäre eine Fusion daher ein echter Fortschritt, denn wie man der Webseite der AUF einer Fülle von inhaltlichen Beiträgen entnehmen kann, wird ernsthaft darüber nachgedacht.

Was verbirgt sich eigentlich hinter einem “Eckpunkteprogramm? Heißt das womöglich angesichts des engen Zeitplans, dass es bis zur Fusion bei einem Eckpunkteprogramm bleibt und ein gemeinsames, ausführliches Grundsatzprogramm dann irgendwann nachgereicht wird???

Fusion von oben?
Ich frage mich auch grundsätzlich ob es reicht, wenn sich da PBC und AUF zusammensetzen und etwas gemeinsames stricken. Der PBC ist es in über 20 Jahren Arbeit nicht gelungen, die Unterstützung wesentlicher Teile der evangelikalen Christen in Deutschland zu bekommen. (Wie ich hier ausgeführt habe, bräuchte man für eine erfolgreiche Arbeit rund 40.000 Mitglieder.) Die AUF schlägt sich etwas besser, sie hat z.B. in den wenigen Jahren seit ihrer Gründung mehr Kommunalmandate erreicht als die PBC in ihrer ganzen Geschichte. Unter dem Strich bleiben aber auch die Ergebnisse der AUF weit hinter den Erwartungen zurück. Ich erinnere mich noch an die Werbung zur Europawahl 2009 als die AUF 2% erreichen wollte.

Das heißt: offenbar sind beide Parteien bisher nicht in der Lage, die politischen Bedürfnisse der Christen so zu erfüllen, dass diese von PBC oder AUF vertreten werden wollen. Wenn diese beiden Parteien nun ein gemeinsames Eckprogramm zimmern, aus dem Fundus ihrer eigenen Programme, warum sollte das Ergebnis erfolgreicher sein?

Anders formuliert: eine wichtige Frage wird nicht gestellt, die Christen, der Leib Christi in Deutschland, werden nicht gefragt. Dabei wäre das doch die entscheidende Frage: “Liebe Christen in Deutschland, wie müssten wir als Partei sein, damit Ihr endlich hinter uns steht?”

Ich muss gestehen, nach mehreren Jahren, die ich mich bis April 2011 in der PBC engagiert hatte, zuletzt als Generalsekretär, habe ich darauf heute keine Antwort. Ich bin mir aber sicher, dass dies nicht an einem Eckpunkteprogramm liegt. Ich würde die Ursache eher im Auftreten suchen. Die Frage, die sich die beiden Verhandlungsdelegationen m.E. vor allem stellen sollten ist, wie wollen wir als Christen auftreten. Wie evangelikal, wie fundamentalistisch, wie biblizistisch, wie ökumenisch, wie weit, wie eng soll die neue Partei sein? Diese Frage aber, wird (so ist es aus der Öffentlichkeitsarbeit beider Parteien zumindest mein Eindruck) gar nicht gestellt.

In einem weiteren Artikel aus demselben Heft (Seite 7 “Entwicklung der PBC”) heißt es:

“Die Bundesvorstände von AUF und PBC haben sich  entschieden, keine Einigungsbestrebungen von oben zu machen. Wir haben gesagt, dass wir dafür werben, dass sich die Mitglieder von AUF und PBC weiter begegnen, damit Vorurteile abgebaut werden und Vertrauen geschaffen wird. Der Wunsch nach einem Bündnis hat nur Sinn, wenn er  von einer breiten Basis in beiden Parteien getragen wird. “

Liebe AUF, liebe PBC, das, was Ihr da gerade macht, ist eine Fusion, bei der Ihr den Leib Christi in Deutschland nicht fragt, und deshalb IST es eine leider doch eine Fusion von oben.

Heiko Evermann

Mai 2012

Facepalm

Ab und an schaue ich nach, was meine ehemalige Partei, die PBC denn so macht und da lese ich mit müden Augen folgenden Text auf www.pbc.de:

Krieg in Sicht? Israel, Iran und die Bombe
vom 24.04.2012
Dr. Jay Rawlings und sein Sohn David nehmen Stellung zu der aktuellen politischen Situation und der Unruhe im Nahen Osten – im Licht biblischer Prophetie.

Wow, das ist schon die dritte öffentliche Stellungnahme dieses Jahr…

Die erste war vom 6.3. und kommentierte den Rücktritt von Wulff und die Wahl von Gauck zum Bundespräsidenten, ein kurzer Text, der diesen Themenkomplex nur anreißt, ohne in die Tiefe zu gehen.

Am 21.3. wurde die Ausgabe 1/2012 der Parteizeitung veröffentlicht, rund eine Woche vor Quartalsende.

Und jetzt? Kriege und Kriegsgerüchte, Nahost, Iran, Israel und die Atombombe. (Wessen Bombe eigentlich, die iranische, die angeblich im Bau ist, oder die israelische, die es schon rund 150x gibt?)

Beim näheren Hinklicken entpuppt sich die Meldung leider nicht als fundierte Stellungnahme, sondern als schnöde Einladung zu einer Veranstaltung am anderen Ende der Republik. Es steht auch nur das Plakat da, kein Inhalt, nur Schlagworte und Termin. Man fragt sich, wie sich so etwas auf die Bundeswebseite einer Partei verirrt. Im Grunde unterstreicht es in dieser Form nur den Mangel an ordentlicher Öffentlichkeitsarbeit.

Beim dritten Blick erkennt man dann auch noch, dass es sich noch nicht einmal um eine Veranstaltung der PBC handelt. Oh my God. Ihr könnt immer noch nur Israel, und das noch nicht einmal selbst?

Keine Stellungnahme zum rasanten Aufstieg der Piratenpartei, die sich anschickt, die Grünen zu überholen. Kein Wort zum Niedergang der einst ehrwürdigen und staatstragenden FastDreiProzent-Partei. Kein Nachsinnen, was das für die seit 20 Jahren geltende deutsche Koalitionsmathematik bedeutet. Kein Plan, wie da eine konsequent christliche Partei noch hineinpasst. Und dementsprechend auch kein Konzept für Neuwahlen auf Bundesebene, obwohl es in der Koalition in Berlin so sehr kracht, dass man inzwischen offen über Neuwahlen spekuliert? Nichts, null, nada.

Aber Israel bewegt Euch, offenbar so sehr, dass Ihr Euch mit der politischen Lage Deutschlands gar nicht mehr befassen müsst? Und selbst da habt Ihr das outgesourct und ladet nur zu einer Veranstaltung ein, die ihr noch nicht mal organisiert habt!

Hauptsache, man nimmt “im Lichte biblischer Prophetie” Stellung zum Iran und dessen angeblichem Atombombenprogramm. Bevor man bei den Mullahs die Bombe vermutete, war Iran kein Thema für Prophetiespekulanten. Als ich Mitte der Achziger zum Glauben gekommen war, spekulierten Christen über Israel, die Sowjetunion und die Bombe. Was ist davon geblieben? Leider nicht die Erkenntnis, sich zumindest als Partei nicht auf das Glatteis der Prophetieauslegung zu begeben.

Freut Euch, dass Ihr als PBC bisher unter dem Radarschirm der Medienbeobachtung fliegt. Wenn man sich mal anschaut, wie die Medien gerade auf den Piraten rumhacken, weil sie angeblich kein Programm haben, dann mag man sich gar nicht vorstellen, wie Ihr dastehen würdet, wenn die Medien plötzlich von Euch konkrete Stellungnahmen zur deutschen Politik fordern.

Es gäbe so viele Themen, mit denen man fundierte Öffentlichkeitsarbeit üben könnte. Wann fangt Ihr damit an?

Heiko Evermann
April 2012

Bildnachweis: vielen Dank an By i_hate_sult (http://www.webcitation.org/5zQfwo653) [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Die stürmischen Wochen zum Jahreswechsel haben der Geburtenzahl von Kegelrobben auf Helgoland nichts anhaben können, im Gegenteil. In dieser Saison, die von Ende November bis Anfang Februar reicht, hat es bisher mit 137 Geburten auf der Düne gleich 37 Prozent mehr Jungtiere als im schon erfolgreichen letzten Jahr gegeben.

Das tut weh im Kopf. Zeit für die Rubrik “Mathe hilft”. Wir betreten damit heute das mathematische Teilgebiet der Logik, den Taschenrechner brauchen wir dieses Mal nicht hochzufahren.

Stellen wir uns zunächst die Frage, wovon die Zahl der Geburten von Kegelrobben abhängt. Maßgeblich dürfte die Zahl der Schwangerschaften sein. Die Tragzeit von Kegelrobben beträgt elfeinhalb Monate (Wikipedia) Die Geburtenzahl der aktuellen Saison 2011/2012 entschied sich damit schon vor einem Jahr und nicht mit den “stürmischen Wochen zum Jahreswechsel”. Man könnte höchstens versuchen einwenden, dass aufgrund der Stürme vielleicht nicht alle überleben. Aber andererseits war ja im Artikel die Rede von der Geburtenzahl und nicht vom überlebenden Nachwuchs. Außerdem klärt der Artikel im weiteren Verlauf noch auf

Bei Sturm besetzen die Tiere einfach die Dünen oder den Flugplatz.

Wir haben uns jetzt also auf zwei Wegen davon überzeugt, dass die Geburtenzahl der Kegelrobben von den Winterstürmen dieser Saison nicht abhängt. Doch halt, die Einleitung hatte uns etwas anderes erzählt. Wir lesen noch einmal und reiben uns verwundert die Augen:

Die stürmischen Wochen zum Jahreswechsel haben der Geburtenzahl von Kegelrobben auf Helgoland nichts anhaben können, im Gegenteil. In dieser Saison, die von Ende November bis Anfang Februar reicht, hat es bisher mit 137 Geburten auf der Düne gleich 37 Prozent mehr Jungtiere als im schon erfolgreichen letzten Jahr gegeben.

Im Gegenteil. Was bedeutet das? Das Gegenteil von was? Von der ursprünglichen Befürchtung, der Sturm könnte der Geburtenzahl der Kegelrobben geschadet haben. Das heißt doch, der Autor behauptet allen Ernstes, der Sturm hätte dazu geführt, dass es jetzt mehr Kegelrobbenbabys gibt. Er sagt uns sogar, wieviel nämlich 37 Prozent.

Dafür hat der Abendblatt-Autor, über dessen Namen ich hier das Mäntelchen des Schweigens decke, glatt einen Orden verdient, so was wie einen Grammy für Unlogik, oder eine goldene Zitrone. Da muss ich mir mal was ausdenken.

In diesem Sinne…

Heiko Evermann, 19.1.2012

So sprengt beispielsweise die derzeitige Ausbaugeschwindigkeit bei der Photovoltaik das wirtschaftlich vernünftige Maß.

Diese Aussage kann nur verwundern. Was war das noch mit der Energiewende? Ist sie uns nun wichtig oder nicht? Ist uns der Klimaschutz etwas wert? Oder der Atomausstieg? Oder die Unabhängigkeit vom Import fossiler Brennstoffe? Da sollte man sich doch eigentlich freuen, wenn es mit dem Ökostrom vorangeht: 20% sind da mittlerweile erreicht.

Was ist von Röslers Argumenten zu halten? Wie so oft hilft etwas Mathematik, die Dinge ins rechte Licht zu rücken.

Rösler sagte:

Der Ausbau ist im vergangenen Jahr in einer Größenordnung vorangeschritten, die die Planungen und Erwartungen um den Faktor zwei bis drei überstiegen hat. Erklärtes Ziel ist es, den jährlichen Zubau an Photovoltaikanlagen auf 2 500 bis 3 500 Megawatt installierter Leistung zu begrenzen. Tatsächlich wurden aber 7 500 Megawatt neu installiert.

Da könnte man sich doch eigentlich freuen: mehrere Zehntausend Neuanlagen, zehntausende Bürger haben sich Gewerbescheine geholt und sind Unternehmer geworden. Das waren doch alles Privatinitiativen, privates Geld, Privatwirtschaft. Müsste das nicht eigentlich den Zielen der FDP entsprechen? Warum will die FDP das begrenzen?

Aber kommen wir zum Kern von Röslers Kritik:

Im letzten Jahr wurden nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) über 13 Milliarden Euro an die Erneuerbaren gezahlt. Die Hälfte dieser Kosten geht an die Photovoltaik, obwohl nur drei Prozent der Stromerzeugung aus der Solarenergie stammen. Ich sehe da ein eklatantes Missverhältnis, das mir weder volkswirtschaftlich noch energiewirtschaftlich sinnvoll oder zukunftsfähig erscheint.

Das sind Zahlen, die sich leicht in den Köpfen festsetzen. Als ich gestern einem Kollegen von meiner neuen PV-Anlage erzählte, kannte dieser Röslers Zahlen schon auswendig und hielt sie mir entgegen.

Nun stehe ich ja schon lange auf dem Standpunkt, dass Mathe hilft, die Welt besser zu verstehen. Werfen wir also unsere Taschenrechner an und rechnen wir nach.

Erste Frage: welchen Zweck haben Subventionen?
Rösler suggeriert mit seinem Statement, dass ein Energieträger, der noch wenig Anteil an der Stromversorgung hat, auch nur wenig gefördert werden sollte. Will Rösler uns damit womöglich sagen, 20% der EEG-Umlage sollten an die Atomenergie gehen, weil die uns immer noch 20% des Stroms liefert?
Was ist das für eine aburde Argumentation. Subventionen zahlt man doch nicht für Dinge, die man hat, aber nicht braucht. Man zahlt sie vielmehr für Dinge, die man braucht, aber noch nicht hat.

Wieviel sind eigentlich 13 Milliarden?
Für das Portemonnaie eines einzelnen Bürgers wäre das viel. Aber ist es für uns als Nation auch viel? Wieviele Einwohner hat Deutschland (Wikipedia) => 81,8 Millionen

Also: Kosten pro Person und Jahr = 13 Milliarden pro Jahr / 81,7 Millionen = 150 EUR pro Person und Jahr bzw. 41 cent pro Tag und Person. Was bitte ist daran nicht zukunftsfähig? Ich, für meinen Teil, halte die Energiewende bei 41 cent pro Person und Tag für finanzierbar.

Ist der PV-Anteil angemessen?
Das klingt ja nun tatsächlich nach einem eklatanten Missverhältnis. 3 zu 50 ist ein Verhältnis von 1 zu 16. Rösler zaubert hier en passant so schnell mit Zahlen, dass man schon aufpassen muss, um diesen mathematischen Zaubertrick zu erkennen: Er vergleicht Äpfel mit Birnen, denn er vergleicht 50% Anteil PV-Strom an der EEG-Umlage mit 3% der gesamten Stromproduktion, also Öko und nicht-Öko. Richtig wäre es natürlich, den Anteil des Solarstroms am Ökostrom zu betrachten. Da haben wir insgesamt ca. 20% Ökostrom und 3% Solarstrom (auch wieder am gesamten Strom). Damit hat der Solarstrom einen Anteil am Ökostrom von 3 / 20, also 15% und er bekommt 50% der Förderung. Das heißt, Solarstrom wird im Vergleich zu anderen Ökostromarten nur um den Faktor 3 stärker gefördert, und nicht um den Faktor 16, wie Rösler es dem Leser unterschiebt.

Ist denn dieser Faktor angemessen?
Ich meine ja. Bei anderen Energieträgern ist die Ökotechnik schon viel weiter entwickelt, insbesondere bei der Windenergie. Da kommt man mittlerweile mit geringer Förderung aus. Die Photovoltaik hingegen hat sich erst in den letzten Jahren zu einem Massenmarkt gemausert. Das Geld, was dort hinein geflossen ist, ist gut angelegt. Deutsche Firmen gehören auf dem Solarmarkt zu den Marktführern. Und die Förderung wird jedes Jahr, zum Teil sogar alle halbe Jahre kräftig gesenkt. Dafür erhalten wir allein durch den Solarstrom ein jährliches Wachstum des Ökostroms von einem Prozentpunkt. Bitte mehr davon!

Wie hoch ist eigentlich die Ökoumlage?
Rösler unterstellt, das wäre alles zu teuer. Auch hier hilft ein Blick auf die Fakten:

• Im Jahr 2011 betrug die EEG-Umlage 3,530 cent pro kWh.
• Im Jahr 2012 zahlen wir 3,592 cent pro kWh

Das PV-Rekordjahr 2011 hat den Strom also nur um 0,062 cent pro kWh verteuert. Bezogen auf einen Strompreis von vielleicht 22 cent ist das eine Erhöhung um nur 0,3%. Was bitte ist daran zu hoch? Da bin ich ja mal gespannt, wie viel die großen Energieversorger die Preise dieses Jahr anziehen. Deren Preiserhöhungen fallen üblicherweise sehr viel höher aus.

Fazit
Von einem Wirtschaftsminister erwarte ich, dass er mit Zahlen sorgfältiger umgeht. Was mich tröstet: Es ist der FDP unter Röslers Führung gelungen 98% der Wähler davon zu überzeugen, dass man diese Partei nicht mehr braucht. Das stimmt für die nächsten Wahlen hoffnungsvoll.

Heiko Evermann, 18.1.2012

Suchen wir zunächst einmal eine typische Stellungnahme der EKD heraus, z.B. indem wir nach “site:ekd.de Brot statt Böller” googeln, so dass wir nur Ergebnisse vom deren Webserver ekd.de bekommen.

Wir finden dann z.B. diese hier von 2007
http://www.ekd.de/aktuell/57102.html

Nur an den letzten drei Arbeitstagen eines Jahres dürfen Böller, Raketen und Feuerwerkskörper überhaupt verkauft werden, doch in diesen wenigen Tagen wird damit ein überzeugender Umsatz erzielt: Für viele Menschen ist es langjährige Tradition, mit lautem Geknalle und künstlichen Sternen am Himmel das alte Jahr zu verabschieden und das neue Jahr zu begrüßen. So werden die etwa 100 Millionen Euro, die an den letzten drei Arbeitstagen für Feuerwerkskörper von vielen ausgegeben wird, in den ersten Minuten des Neuen Jahres buchstäblich in den Himmel verballert.

und weiter

So zuverlässig, wie zum Jahreswechsel für drei Tage Feuerwerkskörper verkauft werden, so zuverlässig ruft seit über 25 Jahren „Brot für die Welt“ unter dem Motto „Brot statt Böller“ dazu auf, einen Teil der Summe, die für Böller in der Sylvesternacht investiert werden, für Entwicklungshilfeprojekte zu spenden. Mit Feuerwerk im Wert von 98 Millionen Euro sei am vergangenen Jahreswechsel in Deutschland das neue Jahr begrüßt worden. Dies entspreche im Wert etwa 45 Millionen Broten, rechnet die Pressestelle des Entwicklungshilfewerkes der evangelischen Kirche um. Die evangelische Hilfsaktion bittet darum, einen Teil dieser Summe für ihre Projektarbeit zu spenden.

Die aktuelle Böllerzahl für 2011 ist übrigens noch etwas höher, 110 Mio EUR stand dieses Jahr in der Presse. Auf den ersten Blick riecht das nach einer enormen Verschwendung. Der mathematische Fehler, der hier gemacht wird, ist typisch, wenn in der Presse große Zahlen gehandelt werden: es wird vergessen zu berücksichtigen, was die Bezugsgröße ist. Holen wir das doch mal nach und werfen wir den Taschenrechner an:

• Deutschland hat rund 82 Mio Einwohner
• Diese haben zusammen für 110 Millionen geböllert
• Das sind pro Person 1,34 EUR

Ist das viel? Man kann wohl davon ausgehen, dass selbst für ein durchschnittliches Sylvesterabendessen mehr Geld ausgegeben wird.

Man könnte das Geld alternativ auch mal mit dem Bruttosozialprodukt vergleichen:
Für 2010 meldet das statistische Bundesamt ein Bruttoinlandprodukt von 2472 Mrd Euro. Ein Sylvesterfeuerwerk von 110 Mio EUR hat daran einen Anteil von gerade einmal
0,004 Prozent. Da ist wohl die Bezeichnung Peanuts angemessen.

Falsch ist auch die Darstellung der EKD, das Geld werde “buchstäblich in den Himmel verballert”, was ja unterstellt, dass man für das Geld nichts bekäme. Hierbei fällt das Feuerwerk, das man für dieses Geld bekommt, gänzlich unter den Tisch. Wir wohnen derzeit im achten Stock eines Hochhauses und letzte Nacht sind ganz viele Feuerwerke auf Höhe unseres Wohnzimmers explodiert. Das war richtig schön, und das ganze pro Person für im Schnitt nur 1,34 EUR. Das funktioniert deshalb, weil man ja nicht nur etwas von den eigenen Feuerwerken hat, sondern auch von denen der Nachbarn, ein wichtiger Synergieeffekt eines gemeinsamen Feuerwerks, alle in der selben Nacht.

Unseren Kindern haben die eigenen Knaller großen Spaß gemacht. Auch hier lohnt sich ein Vergleich mit anderen Attraktionen: Hagenbecks Tierpark kostet uns bei drei zahlenden Kindern über 60 EUR. Sylvester ist damit ein ausgesprochen günstiges Vergnügen.

Für wenig tragfähig halte ich auch den Vergleich mit den 45 Mio Broten, die man für 100 Mio EUR bekommen könnte. Auch hier liegt wieder der häufige Fehlschluss vor, dies nicht auf die ebenfalls große Zahl der Beteiligten (hier zum einen Geber, zum anderen Bedürftige) zu beziehen. Bei 82 Mio Einwohnern ist das pro Geber und Jahr gerade mal ein halbes Brot. Wenn man das stattdessen auf die Armen der ganzen Welt bezieht (das auszurechnen überlasse ich als Übung dem Leser), dann wird deutlich, dass man damit mit dem Verzicht auf “einen Teil dieser Summe” an der Armut der Welt nichts grundlegendes ändern kann. (Übung zwei: Abschätzen, was am Ende herauskommt, wenn jeder Beteiligte z.B. zehn Prozent gibt. Das verschlechtert das Ergebnis noch einmal erheblich.)

Fazit:
In Summe halte ich “Brot statt Böller” für eine nutzlose Einrichtung. Sie leistet dem verbreiteten Missverständnis Vorschub, dass Gott uns nichts gönnt. Einen hilfreichen Beitrag zu einem positiven Bild von Kirche und Gemeinde vermag ich da nicht zu erkennen. Stattdessen wird vor allem den Menschen ein schlechtes Gewissen gemacht.

Was wäre besser?
Werfen wir doch einmal einen Blick auf einen Umsatz, den es auch jedes Jahr gibt, und das fast zur selben Jahreszeit, nur eine Woche früher: Weihnachten. Die Zahlen für 2010 aus dem Focus:
Demnach wurde 2010 insgesamt 14 Mrd EUR für Weihnachtsgeschenke ausgegeben, das sind 171 EUR pro Person. Das ist eine ganz andere Größenordnung als das Sylvesterfeuerwerk. Ich denke auch, dass die Bereitschaft zu teilen zu Weihnachten größer ist. Wie wäre es also mit “Weihnachten für alle”? Mit einer positiven Aktion, die nicht mit dem moralischen Zeigefinger kommt, sondern die mit Weihnachten, mit der Geburt des Erlösers argumentiert, der für alle Menschen gekommen ist. Für so etwas sollte man werben, und solche Aktionen gibt es übrigens schon, nur ohne den Werbeeffekt, dass sich die EKD dahinter stellt. Was sollte man auch bei freikirchlichen Initiativen anderes erwarten.

Am Rande: ich spende schon seit vielen Jahren im Dezember für die Afghanistanhilfe vom Nehemia-Hilfswerk, ganz ohne dass da jemand mit schlechtem Gewissen dafür Werbung machen müsste, und zwar deutlich mehr als für unser Sylvesterfeuerwerk.

Neujahr 2012
Heiko Evermann

Der Gründer und Ehrenvorsitzende der PBC tritt zurück und aus der PBC aus, und Markus Grammel, der PBC-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg und dessen Stellvertreter Christian Schwarz noch dazu. Damit haben sich drei Hardliner aus der PBC verabschiedet. Das ist eine gute Nachricht.

Gerhard Heinzmann war meiner Einschätzung nach eine der treibenden Kräfte der Spaltung Ende 2007, die zur Gründung der AUF führte. (Die andere war Walter Weiblen, der spätere Gründer der AUF.) Ich bezeichne hier bewusst auch Heinzmann als treibende Kraft. Er hat damals mit dem Mitgliederbrief “Quo Vadis” maßgeblich dazu beigetragen, den Konflikt über die zukünftige Gestaltung der PBC so weit zu eskalieren, dass eine gütliche Einigung nicht mehr möglich war und die Partei daran zerbrach.

Auch in den folgenden Jahren gehörte er bei allen Versuchen, die PBC zu modernisieren zu den Bremsern, und zwar zusammen mit seinem Netzwerk von Gleichgesinnten zu denen insbesondere Markus Grammel gehörte. Gemeinsam versuchten sie sich (erfolglos) auf dem Bundesparteitag 2009 an der Abwahl des PBC-Bundesvorsitzenden, Ole Steffes. Auch gehörten sie zu den schärfsten Kritikern einer Annäherung an die AUF. Ich erinnere mich noch gut an den Parteitag 2010, als Markus Grammel sich in der Aussprache gegen die Kontakte zur AUF aussprach, genauso wie auch Christian Schwarz.

Bisher war es meine Einschätzung, dass eine Fusion mit der AUF unter einem neuen, gemeinsamen Namen auf jeden Fall an Gerhard Heinzmann und seinen Freunden scheitern würde. Das könnte sich nun ändern. Für die Zukunftsaussichten christlicher Politik in Deutschland ergeben sich mit dieser Entwicklung tatsächlich neue Möglichkeiten.

Der Rücktritt und Austritt von Gerhard Heinzmann ist damit eine gute Nachricht.

Heiko Evermann, November 2011

Dieses Wochenende fand ich auf nrw.pbc.de eine Stellungnahme des PBC-Landesverbands NRW, auf die ich hier einen näheren Blick werfen möchte.

Unter der Überschrift “Bericht über den NRW-Landesparteitag 2011″ wird vom Landesparteitag am 8.10.2011 berichtet, auf dem die Fusionsfrage diskutiert wurde. Das Ergebnis:

”Die anwesenden Mitglieder stehen ganz hinter der Stellungnahme, die der Landesvorstandes (sic!) in der NRW-Info Juli 2011 veröffentlicht hatte.”, samt Link auf diese Landesinfo, die auch in Gedruckter Form an die Mitglieder und Freunde der PBC in NRW verteilt worden war. (siehe http://nw.pbc.de/uploads/media/2011-07_NRW-Info.pdf)

Halten wir also fest: der nachfolgende Text ist keine Privatmeinung des Landesvorstands, er findet auch die Zustimmung der (anwesenden) Mitglieder.

Was steht nun drin in diesem Papier?

“Unserer „klare Linie“ist keine AUF-PBC Partei mit einem neuen Namen. Die Brüder und Schwestern der AUF können gerne als Christen PBC-Mitglieder werden. Eine Doppelmitgliedschaft ist ausgeschlossen!”



Ob das wohl weiterhilft? Bei Parteifusionen ist es eigentlich üblich, einen neuen Namen zu finden, z.B. von PDS und WASG zu Die Linken”. Wer den eigenen Namen zur Vorbedingung macht, erklärt damit, dass er an einer Fusion auf Augenhöhe nicht interessiert ist.

Wieso ist der PBC in NRW ihr Parteiname eigentlich so wichtig? Der Text nennt drei Gründe:
1) “Liberalisierung”


“Wir sehen bei einer Namensänderung der Partei auf den Verzicht von „Bibeltreu“ eine Liberallisierung, die es schon in der CDU/ CSU gibt.”

Das soll wohl heißen, eine Partei kann nur dann “bibeltreu” sein, wenn die dies im Namen vor sich herträgt??? Zur gleichen Zeit berichtet die Bundespartei auf www.pbc.de von einem Vorstandstreffen zwischen PBC und AUF und schreibt “Es wurde eine Übereinstimmung der Grundsatzprogramme in fast allen Punkten festgestellt.”, was ja bedeutet, dass die AUF genauso bibeltreu ist wie die PBC, ohne dass sie dies an die große Glocke hängt.

2) Schutz vor Unterwanderung

“Das „BC“ im Parteinamen steht für ein festes Fundament im Handeln und ist unser Wahlprogramm und hält „falsche“ Mitglieder fern (islamische-, rechtsextreme-, linksexteme Unterwanderung).”

Dieses Ziel wird mit dem Parteinamen natürlich erreicht. Diese Menschen werden tatsächlich ferngehalten. Gleichzeitig werden aber auch viele Christen von der Mitgliedschaft abgehalten. Bei Gesprächen mit anderen Christen habe ich oft festgestellt, dass diese den Namen “Partei Bibeltreuer Christen” als arrogant ablehnen. Damit mangelt es der PBC an Mitgliedern und ohne eine starke Mitgliederbasis wird man in der Politik nichts.

3) eingeführte Marke

“In den letzten 20 Jahren ist PBC für alle Bürger in Deutschland ein Begriff für christliche Werte geworden, der bei einer Namensänderung nicht mehr wahrgenommen wird. Gerade nach der Landtagswahl 2010 kam die PBC in der Bevölkerung mit politischen Themen an.”

Unterziehen wir dieses Statement doch mal einem Realitätscheck, denn die Bibel lehrt uns, dass niemand höher von sich denken soll als es ihm gebührt. Demut ist eine wichtige christliche Tugend.

Wie ist die Lage?
 Nach 20 Jahren erreicht die PBC bei Bundestagswahlen 0,1 (in Worten nullkommaein) Prozent der Stimmen. Auch der Landesverband NRW erzielte bei der letzten Landtagswahl nur 0,1%. Im PBC-Stammland Baden-Württemberg stürzte die PBC in 2011 auf 0,1% ab und lag damit hinter der AUF. In der Öffentlichkeit ist der Name PBC zu einem Spottwort für Erfolglosigkeit geworden. Da wird über die FDP gewitzelt, dass sich deren Wahlergebnisse auf das Niveau der PBC hinbewegen.

Und das soll jetzt ein Name sein, der so gut ist, dass man ihn unter allen Umständen behalten muss? Nein, vielmehr wäre eine Fusion für die PBC eine gute Gelegenheit, sich ohne Gesichtsverlust einen neuen Namen zu suchen. Was 20 Jahre lang nicht die Ergebnisse gebracht hat, dir nötig wären, um in Deutschland politisch etwas zu verändern, muss korrigiert werden. Im Marketing würde man sagen “der Name PBC ist verbrannt”. Wann werden daraus endlich Konsequenzen gezogen?

“…Ist es sinnvoll, dass wir uns um die wenigen christlichen Stimmen streiten?

Diese Frage war bereits 2007 das Thema und trotzdem wurde die AUF gegründet!

Die Geschwister die dann zur AUF-Gründung sich von der PBC verabschiedet haben, sind jetzt dieselben, die wieder mit der PBC zusammen arbeiten wollen.”

Mir scheint, es kommt bei manchen Leuten immer noch nicht an: Nur ein kleiner Teil der AUF-Mitglieder kommt von der PBC. Viele kamen von der Zentrumspartei oder der ÖDP oder gehörten vorher keiner Partei an. Dies wurde von in der PBC wiederholt kommuniziert und sogar in der Parteizeitung “Salz&Licht” veröffentlicht: Salz und Licht 2/2011 Seite 4: lediglich 20% der 560 Mitglieder der AUF sind ehemalige PBC-ler. Die Integrationskraft der AUF ist damit deutlich höher als der PBC-Landesverband NRW es sich vorstellen kann.

Was ist nun das Fazit?

“Wenn die AUF sich nicht auflöst, sind jegliche Diskussion und Gespräche für eine Zusammenarbeit unnötig.
Die Gespräche werden eine Fortführung von 2006-2007 sein und die PBC wieder von ihrer eigentlichen politischen Arbeit abgelenkt sein und einen Aufbau von Orts- und Stadtverbänden verhindern.

Gegen gemeinsame Aktionen mit der AUF spricht nichts.

Wenn diese Aktionen aber auf eine Zusammenlegung hinauslaufen, so nur unter dem Dach der PBC.”


Hier hat nun vollends die Unlogik die zugeschlagen. Wenn sich die AUF auflöst, kann man mit ihr nicht zusammenarbeiten. Wenn sie sich aber nicht auflöst, will man mit ihr nicht zusammenarbeiten. Gleichzeitig spricht aber nichts gegen eine Zusammenarbeit? Wie nun? Hatte nicht Jesus in der Bergpredigt gesagt, Eure Rede sei ja ja oder nein nein?

Den Gefallen, sich zugunsten der PBC aufzulösen wird die AUF der PBC wohl nicht machen.

Man darf auf einen etwaigen Fusionsparteitag gespannt sein. (Wenn man zur Bundestagswahl im Herbst 2013 gemeinsam antreten will, müsste man den im Frühjahr 2012 machen, viel Zeit für eine Fusion hätte man damit nicht mehr.) Ich selbst halte es für fraglich, dass man dort in der PBC die dafür nötige Dreiviertelmehrheit bekommt. Solange die PBC selbst nicht weiß, was sie will, und solange wichtige Teile der PBC ein realitätsfremdes Selbstbild von sich pflegen, ist die Zeit und Kraft die man in dieses Projekt versenkt, nicht gut investiert. Im April 2011 hatte ich genug davon und bin ausgetreten. Die Stellungnahme der PBC-NRW hat mich darin wieder einmal bestätigt.

Update vom 26.11.2011: Wie ich heute entdeckt habe, hat die PBC NRW den Text in den letzten Tagen runtergenommen. Vielleicht geht ja doch langsam mal ein positiver Ruck durch die PBC.

Auch die anderen Kinder wollten gerne wieder nach Berlin. Das stand schon länger auf der Tagesordnung, und zwar ein Besuch im naturhistorischen Museum oder wie es bei uns heißt: Dino-Museum. Und so wurde die Demo für den Samstag eingeplant, das Museum für Sonntag und eine Übernachtung in der Jugendherberge.

Am Abend vorher frage unsere große: “Papa, wann fängt morgen eigentlich der Aufstand an.” Ich meinte: “um 13.00 Uhr. Und übrigens nennt man das nicht Aufstand sondern Demonstation.” Woraufhin sie verwundert anmerkte: “wirklich?”

Den Kundgebungsplatz neben dem Kanzleramt erreichten wir gut und unsere Kinder haben das auch erstaunlich gut mitgemacht. Etwa eine Viertelstunde vor dem Beginn des Protestzugs hieß es dann aber von der kleinen Tochter “Mama, ich muss mal”. Dieses Problem ließ sich nur am Hauptbahnhof lösen. Mit einem kleinen Imbiss, der auch noch dazwischengeschoben werden musste, führte das am Ende dazu, dass wir den eigentlichen Protestzug verpasst haben. Demonstrieren muss man eben erst mal lernen. Da ist mehr zu organisieren, als ich vorher dachte. Es war übrigens meine erste Demo.

Schon bei der Kundgebung gab es unschöne Störungen duch Abtreibungsbefürworter. Da mischten sich Gegendemonstranten unter die Lebensschützer und entfalteten Plakate für Abtreibung und für Homosexualität. Derartige Störungen von Demonstationen sind nach dem Versammlungsgesetz verboten. Jeder darf demonstrieren, und zwar ungestört. Ich kann mich auch an keinen einzigen Fall erinnern, wo sich Christen bei Demos von Abtreibungsgegnern oder Homoaktivisten dazwischengemischt hätten, um diese zu stören, um mittendrin Transparente gegen Homosexualität auszurollen oder rumzupöbeln. Christen halten diese Gesetze ein. Warum schaffen das die Abtreibungsbefürworter und die Homoaktivisten eigentlich nicht? (Und um Homos ging es, nur am Rande bemerkt, bei dieser Demo ja gar nicht.) Die Gegendemonstranten haben sich stattdessen im Internet auch noch darüber ausgelassen, dass es ihnen gelungen sei, dafür zu sorgen, dass die Christen ihre Ansichten nicht mehr ungestört kundtun können. Was ist nur mit diesem Land geschehen?

Von dem Demonstrationszug habe ich Videos im Internet gesehen. Es muss das reinste Spießrutenlaufen gewesen sein. Direkt nebenan standen Gegendemonstranten und beschimpften den Protestzug, sogar Kinder wurden angepöbelt. Hut ab vor den Lebensrechtlern, die das schweigend ertrugen. Im Nachhinein denke ich, das war vielleicht noch ganz gut so, dass unsere Kinder den eigentlichen Marsch dieses Jahr noch nicht miterlebt haben.

Auf der Webseite des Marschs für das Leben finden sich einige schriftliche Grußworte, die schon vor dem Marsch verbreitet wurden. Darunter hochrangige Politiker. Sie beließen es aber bei freundlichen Worten. Selbst gekommen sind sie nicht. Ich greife mal einen heraus, Volker Kauder, ehemaliger Generalsekretär der CDU und jetzt deren Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Ich bin darüber sehr enttäuscht. Er schreibt z.B.

“Wir [gemeint ist die CDU] werden uns niemals mit den hohen Abtreibungszahlen abfinden.”

Mein Eindruck von der CDU ist aber, dass sie sich damit sehr wohl abgefunden hat.

Auch schreibt er:

“Mit Ihrer Teilnahme an dem “Marsch für das Leben” setzen Sie ein sichtbares Zeichen für den Schutz des ungeborenen Lebens in unserer Gesellschaft.”

Zeichen setzen, darum geht es. Sichtbar ist dieses Zeichen für die breite Öffentlichkeit aber kaum. Es wird von den Medien einfach ignoriert, mit Nichtbeachtung abgestraft. Die Zeitungsberichte über den Marsch lassen sich an einer Hand abzählen, und auch da wird es nur im Vorbeigehen notiert. Mal angenommen, nur mal angenommen, Volker Kauder wäre bereit, selbst ein Zeichen zu setzen. Mal angenommen, er hätte sein Grußwort nicht mit der Post geschickt und wäre stattdessen persönlich gekommen. Mal angenommen, er hätte das Mikro ergriffen und gesagt: Als Christ reicht mir das, was meine Regierung, meine Bundeskanzlerin, meine Fraktion macht nicht aus und ich werde mich als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ganz konkret gegen die hohen Abtreibungszahlen einsetzen. Mal angenommen, Volker Kauder wäre in der ersten Reihe mitmarschiert. Dann hätten die Medien darüber berichtet. Einfacher ist es aber, nur ein paar nette Worte zu schreiben und in die Post zu geben. Und man setzt sich damit als Spitzenpolitiker der CDU auch nicht öffentlich in die Nesseln. Schade eigentlich.

Wir als ganze Familie werden jedenfalls wiederkommen und unser kleines, persönliches Zeichen setzen. Und vorher erkläre ich unseren Kindern noch, wieso es Menschen gibt, die ihre Kinder, die sie selbst gezeugt haben, nicht wollen, und was das mit Gott, Jesus, den harten Herzen der Menschen und mit Vergebung zu tun hat. Aber dann kommen wir wieder.

Zu Lebzeiten meiner Kinder wird der Meeresspiegel voraussichtlich einen halben Meter ansteigen. Wenn die Erwärmung dazu führt, dass der Eispanzer Grönlands schmilzt, werden es sogar 6 Meter! Mich als Flachländer in Hamburg betrifft diese Aussicht persönlich, genauso wie viele Millionen anderer Menschen, die im Flachland wohnen. Ganze Länder werden von der Landkarte verschwinden.

Grund genug, sich als Christ für das Klima einzusetzen.

Neben dem Klima gibt es aber noch andere gute Gründe, die gegen fossile Brennstoffe sprechen.

Abhängigkeit von Importen
Fossile Brennstoffe machen noch immer einen großen Anteil an der deutschen Energieversorgung aus und ein Großteil dieser Brennstoffe wird importiert. Deutschland gibt jedes Jahr über 60 Milliarden Euro für den Import von Öl und Gas aus. Mit den fossilen Brennstoffen jagen wir unser Geld buchstäblich durch den Schornstein!

Der persische Golf, die Tankstelle der Welt
Statt dieses Geld im eigenen Land zu behalten, um neue Technologien zu entwickeln und damit in Deutschland Arbeit zu schaffen, machen wir damit andere Länder reich.
Auf den persischen Golf entfällt ein Drittel des Weltölexports. Saudi-arabische Staatsfonds verwalten über 1400 Milliarden Dollar. Sie könnten damit alle DAX-Unter nehmen aufkaufen und ins Ausland verlagern. Unsere wirtschaftliche Abhängigkeit von diesen Ländern macht uns außenpolitisch handlungsunfähig. Und für diese Fesseln haben wir auch noch viel Geld bezahlt! Besonders nachdenklich stimmt dabei, dass die Länder vom persischen Golf in der Weltrangliste der Christenverfolgung auf den vordersten Plätzen stehen. (siehe www.opendoors-de.org)

Das Öl macht diesen Teil der Welt so wichtig, dass um den persischen Golf in den letzten 20 Jahren drei große Kriege geführt wurden, mit zusammen mehr als einer Million Todesopfern. Die Kosten für diese Kriege sind enorm. Allein der aktuelle Krieg um den Irak (der noch immer nicht beendet ist!) hat die USA nach Berechnungen des US-Wirtschaftswissenschaftlers Joseph E. Stiglitz 3000 Milliarden Dollar gekostet.

Erdgas
Neben dem Erdöl spielt Erdgas für unsere Energieversorgung eine wichtige Rolle. Der Anteil des Erdgases soll sogar noch stark steigen,. weil dessen CO2-Bilanz besser ist als die von Kohlekraftwerken. Aber rund ein Viertel der Welterdgasproduktion läuft über den russischen Staatskonzern Gazprom. Russland hat in den vergangenen Jahren mehr als einmal anderen Ländern den Gashahn zugedreht, um höhere Preise durchzusetzen. Dass andere, unbeteiligte Länder dadurch auch kein Gas mehr bekamen, das interessierte nicht. Auch so eine Abhängigkeit ist nicht in unserem Interesse.

Was ist zu tun?
Zunächst ist der Wille zum Ausstieg nötig. Das wird nicht von heute auf morgen gelingen. Wir können nicht von heute auf morgen alle Autos stehen lassen. Aber wir müssen Wege suchen, diese Abhängigkeit von Öl und Gas gezielt und deutlich zu verringern. Dazu gehören:
1. Die Politik muss alternative und ökologische Energien konsequenter als bisher fördern.
2. Maßnahmen, die zur Reduktion des Energieverbrauches führen, müssen deutlicher gefördert werden. Einfach zu realisieren sind z.B.: bessere Dämmung der Wohnhäuser, und spritsparende Autos und der Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel, gerade in den Großstädten.
3.Wer Energie spart und/oder ökologische Energien nutzt, muss belohnt werden.
4. Ganz wichtig ist auch die Entwicklung neuer Speichertechniken, um Ökostrom auch dann nutzen zu können, wenn gerade kein Wind weht oder die Sonne gerade nicht scheint.
Von Deutschland, einem der technologisch führenden Länder der Welt, also von uns allen, erwarte ich, dass wir in der Lage sind, uns diesen Herausforderungen zu stellen.

Was passiert, wenn wir das nicht tun? Wenn wir so weitermachen wie bisher? Einen kleinen Vorgeschmack darauf, was dann passieren könnte, haben wir mit den Ölpreisen von 2008 schon bekommen.
Zu einem zügigen Ausbau von alternativen Energiequellen gibt es daher meiner Meinung nach überhaupt keine Alternative. Die bisherigen Programme in Deutschland reichen mir nicht aus.
Jedes Windrad, jede Solarzelle ist eine kleine Unabhängigkeitserklärung: Unabhängigkeit von Gazprom und Unabhängigkeit von den Scheichs und Mullahs vom persischen Golf.

Heiko Evermann