Meine politischen Ansichten haben sich im Laufe der Jahre zum Teil gewandelt. In vielen Fragen habe ich dazugelernt, das für und wider abgewogen und daraus meine Schlüsse gezogen.
Dabei bin ich zu den nachfolgenden Überzeugungen gekommen. Diese Liste ist thematisch und nicht nach Wichtigkeit geordnet und sie erhebt auch keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Wirtschaft
Wir brauchen eine nachhaltige Wirtschaft. Wir können auf der Welt nicht mehr Resourcen verbrauchen als nachwachsen. Wir müssen vom Wirtschaftswachstumswahn wegkommen. Nur Krebs hört nie auf zu wachsen.
Ich halte die Globalisierung für hochproblematisch. Wir im Westen profitieren davon massiv, die “dritte Welt” bleibt dabei auf der Strecke. Globalisierung heißt kurz gefasst: ein multinationaler Konzern darf seine Waren unreguliert in Äquatorial-Guinea anbieten, und im Gegenzug dazu darf der kleine Schlosser in einem Dorf in Äquatorial-Guinea seine Dienstleistungen unreguliert in aller Welt anbieten. Globalisierung definiert, das wäre fair.
Daher meine ich, dass man die Macht der multinationalen Konzerne bändigen muss. Hier sind insbesondere Steuertricks zu unterbinden, mit denen diese ihre Gewinne so lange quer durch die Welt verschieben, bis sie nirgends mehr Steuern auf ihre Gewinne zahlen müssen. Ich meine auch, dass wir Christen darauf achten sollten, wo und wieviel Steuern die Firmen zahlen, bei denen wir kaufen.
Wir brauchen einen Mindestlohn, und zwar flächendeckend und für alle Branchen. Es ist nicht richtig, dass der Staat beliebig niedrige Löhne aufstocken muss. Das führt nur dazu, dass Arbeit immer schlechter bezahlt wird.
Finanzen
Zinsen halte ich für unmoralisch. Für die Armen sind sie hochgefährlich und sie sind auch eine wesentliche Ursache für unser derzeitiges Staatsdefizit. Sie waren jahrhundertelang in der christlichen Welt verboten und das aus gutem Grund. Deutschland hätte kein Staatsdefizit, wenn die Bundesbank der Bundesregierung die Staatsschulden zinslos leihen würde. Es wäre dann sogar Geld da, die Schulden Stück für Stück zurückzuzahlen. Zinsen auf Staatsschulden sind nichts anderes als eine Milliardensubvention an die Finanzwirtschaft.
Die Sozialversicherungen können nur durch eine Umlage finanziert werden. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass kapitalgedeckte Rentenversicherungen ein Roulettespiel zu Lasten der Versicherten sind.
Krankenversicherungen müssen solidarisch finanziert werden. Es kann nicht angehen, dass sich in Deutschland die Wohlhabenden durch die privaten Krankenversicherungen aus der Solidarität stehlen. Die gesetzliche Krankenversicherung enthält eine Umverteilung von reich nach arm, von Singles zu Familien und von jung nach alt. Und das ist gut so.
Entwicklungshilfe
Den Entwicklungsländern sind ihre Schulden zu erlassen. Sie haben sie über die Zinsen schon längst bezahlt.
Umwelt und Energie
Die Kernenergie ist nicht beherrschbar. Ich erinnere an Fukushima, Tchernobyl, Asse, etc. Wir brauchen einen globalen Ausstieg aus der Kernenergie. Der Atommüll und Atomschrott ist sicher endzulagern. Die Kosten hierfür sind den Betreibern der AKWs aufzuerlegen, und nicht der Allgemeinheit.
Außerdem brauchen wir einen Ausstieg aus den fossilen Energieträgern: Der hohe Ölverbrauch im Westen ist falsch, denn es gibt nicht so viel Öl als dass alle Menschen so viel davon verbrauchen könnten wie wir. Die bekannten Reserven wären innerhalb von wenigen Jahren aufgebraucht, wenn alle Menschen pro Kopf so viel Öl verbrauchten, wie die US-Amerikaner.
Ich halte nach langem Nachdenken des für und widers den Klimawandel auf Basis des CO2 für plausibel. Möglicherweise lässt sich der Zusammenhang nicht 100%ig beweisen, aber ich halte ihn für so plausibel, dass ich nicht mit unserer Welt ausprobieren möchte, ob das stimmt, oder nicht. Ich meine auch, dass das Abschmelzen des Polareises in der Arktis ein deutlicher Hinweis darauf ist, dass der Klimawandel schon eingesetzt hat.
Wir brauchen mehr Strom aus Wind und Sonne. Auf unserem Haus ist eine Photovoltaikanlage. Entgegen den Behauptungen von FDP&Co wird man mit so einer Anlage (9,4 kWp) aber nicht reich. Ich habe diese Anlage vor allem aus Überzeugung gebaut. Die Anlage ist auf 20 Jahre gerechnet und in diesen 20 Jahren wird sich schwarz-geld, wenn sie dann noch immer an der Regierung sind, schon noch was ausdenken, um die Anlage unter dem Strich unwirtschaftlich zu machen, z.B. mit unnötigen aber teuren Nachrüstanforderungen.
Für die Energiewende brauchen wir Speichertechnologien.
Die genetische Vielfalt muss besser geschützt werden. Dazu gehört insbesondere die Pflege von alten Sorten.
Patente auf Pflanzen und Tiere gehören verboten.
Gentechnik gehört nicht in die Umwelt. Ich freue mich, dass Insulin von gentechnisch veränderten Bakterien erzeugt wird. Ich freue mich aber auch, dass sie das nur innerhalb von technischen Anlagen tun. Gentechnik auf dem Acker gehört verboten.
Innenpolitik
Ich bin für mehr Volksentscheide und ich bin dafür, dass sich die Politik daran auch halten muss.
Es hat zu viele Berichte über Gewalt durch Polizisten gegeben, als dass man dieses Problem länger ignorieren darf. Die Kennzeichnung von Polizisten im Einsatz durch Name und/oder Dienstnummer sollte in einem demokratischen Staat selbstverständlich sein.
Ich halte die FDP für überflüssig. Fefe schreibt in seinem Blog gerne von der Koalition aus schwarz-geld. Das passt.
Politiker in Spitzenpositionen sollten verheiratet sein und eigene Kinder haben. Ich glaube Politikern nicht, dass sie sich für die langfristige Zukunft einsetzen, wenn sie selbst keine Kinder haben, die nach ihnen noch in der Welt weiterleben (müssen), die sie gestaltet haben. Ich kann mir zwar vorstellen, dass sie dies trotzdem tun, ich glaube es ihnen nur eben nicht.
Lebensrecht
Ich halte Abtreibung für Unrecht. Bei ernster Gefahr für das Leben oder ernster Gefahr von schweren gesundheitlichen Schäden für die Mutter halte ich sie für vertretbar.
Zu unterscheiden von Abtreibung ist die “Pille danach” (auf englisch heißt sie “emergency contraception”). Ihre Hauptzielrichtung es ist, den Eisprung zu verhindern. Dies halte ich insbesondere nach einer Vergewaltigung für sinnvoll, weil es einen Großteil solcher Schwangerschaften verhindert, bevor sie überhaupt entstehen. Entscheidend ist hierbei, dass diese Pille unverzüglich eingenommen wird. Dafür muss sie auch unverzüglich zur Verfügung stehen.
Bildung
Bildung ist unser Kapital. Wir brauchen bessere Schulen. Ich möchte auch, dass die Gymnasien erhalten bleiben. Ich wünsche mir die Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren. G8 ist für die Kinder eine unnötige Belastung. So viel Zeit zum Erwachsenwerden muss sein.
Ich bin für die Förderung von christlichen Privatschulen. Darauf gibt es nach unserer Verfassung auch einen Rechtsanspruch. Ich bin gegen Homeschooling. Es wird zwar von manchen Christen vehement eingefordert. Ich bin mir aber sicher, dass deren Begeisterung für das Homeschooling sich schnell legen würde, wenn sie verstünden, dass dann auch islamische Fundis ihre Kinder zu Hause unterrichten dürften. Ich halte auch nichts davon, dass manche Christen sich selbst zu Martyrern machen und den Konflikt mit den Schulbehörden so weit treiben, dass sie dafür riskieren, dass man ihnen das Sorgerecht für ihre Kinder entzieht. Das dient nur ihrem eigenen Ego aber nicht ihren Kindern. Besonders bedenktlich stimmt mich dabei, dass nach Lektüre der Berichte diese Eltern auch nicht bereit sind, ihre Kinder in eine christliche Privatschule zu geben, weil sie diese für nicht fromm genug halten.
Europa
Die europäische Union war nicht mein Traum. Sie ist aber durch verbindliche Verträge Relität geworden. Deutschland ist damit nicht mehr viel mehr als ein Bundesland der Vereinigten Staaten von Europa. Es wird aber keine Mehrheit in Deutschland dafür geben, aus dieser Union wieder auszutreten und wir könnten uns das finanziell auch gar nicht leisten. Ich erinnere als Norddeutscher an das früher hier eingesetzte Druckmittel der Verhansung. Wir müssen uns als Christen daher mit der europäischen Union arrangieren, eine Fundamentalopposition dagegen ist eine sinnlose Kräfteverschwendung. Lasst uns stattdessen daran gehen, Europa so christlich wie möglich zu gestalten. Das können wir Christen nur gesamteuropäisch angehen.
Ich wünsche mir, dass die Europäische Union christlich geprägt ist. Die Türkei, die sich immer mehr islamisch orientiert, gehört derzeit nicht dazu. Ich wünsche mir auch, dass dies so bleibt. Gleichzeitig haben die hier lebenden und insbesondere auch die hier geborenen Türken hier ein Heimatrecht, dass ihnen nicht in Frage gestellt werden darf.
Außenpolitik
Atomwaffen gehören weltweit geächtet. Atombomben richten sich konstruktionsbedingt vor allem gegen Zivilisten. Das ist ein Kriegsverbrechen. Man sollte auch gleich die zivile Nutzung der Kernenergie mit verbieten. Man wüsste dann genau, dass alle, die sie weiternutzen, dabei militarische Hintergedanken haben.
Ich habe allerdings meine Zweifel daran, dass der Iran Atomwaffen anstrebt. Meine Zweifel wären kleiner, wenn die Bush-Administration sich die Massenvernichtungswaffen im Irak nicht ausgedacht hätte, um einen Kriegsgrund gegen Saddam Hussein zu haben. Eine glaubhafteHandhabe gegen das iranische Atomprogramm gibt es dadurch jetzt nicht mehr. Insbesondere wäre es unverantwortlich, einen Reaktor zu bombardieren, der mittlerweile im Betrieb ist.
Interessant ist auch der Einsatz von abgereichertem Uran in Form von Uranmunition. Das sind zwar keine Atombomben, aber diese Munition verstrahlt die Umwelt und ich gehe davon aus, dass dies in hohem Maße Krebs erzeugt, auch wenn unsere Militärs natürlich behaupten, sie wäre absolut ungefährlich. Als ich das erste Mal davon gehört habe, habe ich das für einen Witz gehalten. Es ist leider keiner.
Die Bundeswehr hat im Ausland nichts verloren und überhaupt halte ich vom Einsatz militärischer Mittel zum Lösen von politischen Konflikten sehr, sehr wenig.
Ich lehne den Export von Waffen ab. Ich lehne diesen auch ab, wenn es um Verbündete geht, die selbst die Menschenrechte nicht vollumfänglich achten. Ich lehne es z.B. ab, Panzer nach Saudi-Arabien zu exportieren. Saudi-Arabien steht auf dem weltweiten Länderindex zur Christenverfolgung (siehe Open Doors) derzeit auf Platz 3 nach Nordkorea und Afghanistan. Ich lehne es auch ab, U-Boote nach Israel zu exportieren und diese sogar noch weitgehend mit deutschen Steuermitteln zu bezahlen, weil der begründete Verdacht besteht, dass Israel diese als Trägersystem für atomar bewaffnete Marschflugkörper einsetzt.
Nahost
Ich halte das Thema Israel in christlich-fundamentalistischen Kreisen für überbewertet. Da meine ehemaligen PBC-Kollegen sich aber sicherlich meine Meinung dazu wissen wollen, hier eine Kurzfassung:
Ich stehe hinter dem Existenzrecht Israels.
Gleichzeitig bin ich für das Existenzrecht der Palästinenser, entweder in einem eigenen Staat in angemessenen Grenzen oder als Minderheit in Israel mit israelischem Pass und anerkannten demokratischen Rechten. Die Entscheidung zwischen Einstaatenlösung und Zweistaatenlösung will ich den Israelis überlassen, die mit den Konsequenzen vor Ort leben müssen. Mir scheint aber, die Vorzugslösung der sog. “christlichen Zionisten” ist die Vertreibung der Araber aus “Groß-Israel”. Diese “Lösung” lehne ich ab. Sie ist menschlich und moralisch verwerflich und sie widerspricht auch der Bibel. Dazu an anderer Stelle mehr.
Ich halte die derzeitige israelische Regierung unter Netanyahu und Lieberman für gefährlich und für überhaupt nicht hilfreich, um die Probleme in Nahost zu lösen.
Den Einsatz von gezielten Tötungen, insbesondere im Ausland lehne ich ab, genauso wie Entführungen im Ausland, um Verbrecher dann im eigenen Land vor Gericht zu stellen.
Den islamistischen Terror halte ich für verwerflich. Ich meine aber, dass man ihn mit Gegengewalt nicht bekämpfen kann und ich meine auch, dass die Bibel uns einen anderen Weg aufzeigt, unseren Feinden zu begegnen.
Interessante Gedanken, denen ich weitgehend zustimme. Nur das mit der Kennzeichnung der Polizisten ist zweischneidig. Schon jetzt klagen Polizisten über Atacken im privaten Bereich und wir hören immer mehr von Angriffen auf Polizisten weil sie Polizisten sind.
Was würde denn geschehen, wenn die Polizisten sich dann eben nicht in Situationen begeben, wo sie auf rechtlich schwachen Boden stehen.
Kennzeichnung in einem demokratischen Staat wäre kein Problem. Aber diese Gruppen sind keine demokratischen Kräfte.
Heißt das nicht zuletzt. unsere Polizisten zu opfern?
Zum Einsatz von Uran in Munition.
Es gibt zwei Arten von Uran. Radioaktives und nicht radioaktives. Letzteres ist so gefährlich wie Eisen und ungefährlicher als Bimsstein. Das andere ist in geringer Menge vorhanden. Zudem ist es als alpha-Strahler nur in unmittelbarer Nähe aktiv, also nur direkt im und am Körper und da auch nur dann, wenn es auch tatsächlich im Bereich von einer wichtigen Struktur zerfällt. Die meisten Schäden heilen sich selbst, die durch die natürliche Radioaktivität ausgelöst werden.
Auch normales Uran ist nicht besonders radioaktiv und bei abgereichertem ist das aktive Uran ja entfernt worden, zumindest zum größten Teil. Also die radioaktive Belastung dadurch ist umstritten.
Anders die chemischen Auswirkungen! Es ist ein ziemlich böses Gift.