Die Tea Party Deutschland ist da!

Im vorherigen Artikel hatte ich die geplanten Satzung von „Christen für Deutschland“ (CFD) analysiert. Nun komme ich zum geplanten Programm. Viele Christen haben ja eine tiefe Sehnsucht nach einer anderen Politik, nach christlicher Politik, nach biblischer Politik. Bisher fehlt es in Deutschland aber an einem Konsens der Christen: Was ist das eigentlich, christliche Politik?
CFD legt nun einen Gesamtentwurf vor, einen Entwurf, so meine ich, was christliche Politik NICHT ist. Stattdessen liefert uns CFD einen Neuaufguss der US-amerikanischen „Tea Party“. Was also hält CFD im Jahre 2010 für „christliche“ Politik?

Eine Einschränkung vorweg: mir ist natürlich klar, dass CFD noch nicht beschlossen ist. Die Entwürfe sind aber veröffentlicht, sowohl im Internet als auch in einer Gemeinschaftsausgabe der  Parteizeitschriften von PBC und AUF und es sieht für nicht danach aus, als ob die Christenheit Deutschlands dazu eingeladen ist, das noch grundsätzlich zu hinterfragen. Es sieht vielmehr danach aus, dass hier hoch gepokert wird, mit einem „all-in“ und dass diese Entwürfe 1:1 auf dem Fusionsparteitag zur Abstimmung gestellt werden sollen, und das Ganze in der Erwartung, dass man in beiden fusionierenden Parteien dafür die nötige Mehrheit enthält.

Was steht nun im Programm von CFD?
Kurz zusammengefasst: die Forderungen von CFD wirken auf mich so, als wolle man den deutschen Ableger der US-amerikanischen “Tea Party” gründen. Die von “Christen für Deutschland” geforderte Umgestaltung Deutschlands ist so radikal, dass sie mir fast den Atem verschlägt. Ich denke auch nicht, dass das Programm der CFD von einer Mehrheit der Christen in Deutschland geteilt wird. Mit anderen Worten: es wird eine Partei gegründet, die unser Staat, Deutschland, nicht braucht und die auch nicht in der Lage wäre, die anstehenden Probleme unseres Landes oder Europas zu lösen.
Zu dem geplanten Programm der geplanten Partei CFD gibt es viel zu sagen, mehr als man in einem einzigen Artikel behandeln kann. Wo könnte man anfangen? Vielleicht bei der Staatsschuldenkrise. (Weitere Artikel zu anderen Programmpunkten demnächst.)

Die Staatsschuldenkrise
Wir befinden uns derzeit  in einer historisch außergewöhnlichen Situation. Im Euro und in der EU kracht es im Gebälk. Die Staatspleite Griechenlands steht seit vielen Monaten fast unmittelbar bevor und wurde mehrfach nur knapp abgewendet.  Darüber hinaus haben wir in der EU noch mehr Pleitekandidaten, darunter Spanien, ein Land dessen Finanzbedarf die Tragfähigkeit des EU-Rettungsschirms wahrscheinlich überfordern würde, und dessen Pleite auch Deutschland mit in den finanziellen Abgrund reißen könnte. Für die Bundesrepublik Deutschland geht es damit zum ersten Mal seit ihrer Gründung im Jahre 1949 um die Existenz. Da könnte man doch mit Fug und Recht erwarten, dass CFD, diese neue christliche Hoffnung am Parteienhimmel, auf diese Krise Antworten hat. Hat sie?

CFD zu Staatsschulden
Nein, hat sie nicht. Die Staatsschuldenkrise als solche, ihre Dynamik und insbesondere ihre Ursachen kommen zu kurz. Stattdessen werden  Allgemeinplätzchen zu Staatsschulden gebacken. So schreibt die AUF auf ihrer Webseite:

Nach dem Grundgesetz und dem Vertrag von Maastricht sind unsere Politiker verpflichtet, Schulden zu bremsen und nicht unbeschränkt neue zu machen.

Ich halte die hiermit verbundene Unterstellung für töricht. Ich kenne keinen deutschen Finanzminister der letzten 10 Jahre, der freiwillig Schulden gemacht hat. Ich meine, man muss anerkennen, dass sich alle Finanzminister der letzten Jahre Mühe gegeben haben, ordentliche Haushalte abzuliefern. Es war nur nicht möglich. Vor einigen Jahren bewegte sich der Haushalt (siehe Wikipedia ) in die Nähe der Stabilität. Dann kam die Bankenkrise, verbunden mit erheblicher Neuverschuldung. Die Bundesregierung entschied sich damals für den Eingriff.

CFD hätte die Banken ja lieber pleitegehen lassen, aus dem 10-seitigen Programmentwurf „Grundsätze Christen für Deutschland“  Abschitt 2.4

Steuergelder dürfen nicht für die Rettung von Banken, anderer Staaten oder für Subventionen außerhalb des eigenen Landes verwendet werden. Eine Zweckentfremdung der Steuergelder ist Diebstahl am eigenen Volk.

So einfach, so eindimensional kann Politik für CFD sein: einfach nichts zahlen. Nach dem 15.9.2008, nach der Pleite von Lehman Brothers (Wikipedia) konnte man sehen, wohin das führt. Die Pleite einer einzigen Bank hat aus einer inneramerikanischen Finanzkrise eine globale Krise gemacht. Auch europäische Gelder, viele Milliarden, waren plötzlich weg, und auch europäische Finanzinstitute waren von der Pleite bedroht. Hätte man die auch alle pleite gehen lassen sollen? CFD meint offenbar ja und verweigert sich einer Abschätzung der Folgen.

Was wären die Folgen gewesen? Seit langer Zeit propagiert man in Deutschland die private Vorsorge. Statt dass die Generation der Kinder die Generation der alten Eltern versorgt, wird Geld beiseite gelegt und angelegt, z.B. in Lebensversicherungen, oder neuerdings in Riesterverträgen. Wäre es CFD lieber gewesen, dass all dies Geld auch weg gewesen wäre? Es tut weh, das zu sagen, aber die Bankenrettung war damals alternativlos. Zu diesem Zeitpunkt war das Kind schon tief in den Brunnen gefallen.

Wie sieht es jetzt in 2012 mit der Staatsschuldenkrise aus? Das ist ja eine besonders perfide Spielart des Turbokapitalismus. Die Banken, die nur dadurch gerettet wurden, dass sich die Staaten Europas mit vielen hundert Milliarden Euro neu verschuldet haben, erklären jetzt die Staaten Europas für nicht länger kreditwürdig.
Ich lasse nochmal CFD zu Wort kommen:

Steuergelder dürfen nicht für die Rettung von Banken, anderer Staaten oder für Subventionen außerhalb des eigenen Landes verwendet werden. Eine Zweckentfremdung der Steuergelder ist Diebstahl am eigenen Volk.

Dieser Gedanke wird im aktuellen Infobrief, in der Gemeinschaftsausgabe der PBC-Parteizeitung („Salz&Licht“ 2/2012) und des AUF-Infobriefs (online) in dem Artikel „Europa-wie gestalten?“ weiter ausgeführt. Von Seite 5:

Wir lehnen einen zwangsvereinigten Bundesstaat im Sinne einer Haftungs- und Finanzunion ab, in dem die Einzelstaaten mehr und mehr verschuldet werden, und zwar nicht allein durch eigene Versäumnisse und eigenes Verschulden, sondern indem sie für Versäumnisse und Schulden anderer Staaten einstehen müssen.

Auch dieses Allgemeinplätzchen greift wieder zu kurz: Man kann die EU mögen oder ablehnen. Man muss aber feststellen, dass wir es nicht mit einem zwangsvereinigten Bundesstaat zu tun haben. Alle EU-Mitglieder haben den EU-Vertrag freiwillig unterschrieben. Niemand wurde gezwungen. Alle Regierungen, die das getan haben, waren demokratisch legitimiert. Die regierenden Parteien Europas haben sich allesamt seit langem klar zu diesem Projekt bekannt. Sie haben dies z.T. gegen Widerstände im eigenen Land getan, und sie hätten bei einer direkten Volksabstimmung über den Vertrag nicht in allen Ländern die Mehrheit bekommen. Aber sie wurden von Wählern immer wieder gewählt. In Deutschland z.B. bekennen sich mindestens CDU, SPD, FDP und die Grünen klar zu einer fortschreitenden Integration Europas. Jeder Wähler konnte dies wissen. Wenn CFD nun davon spricht, dass hier Staaten zwangsvereinigt werden, dann ist dies schlichtweg falsch.

Klar ist damit auch, dass es mittelfristig irgend einen Länderfinanzausgleich zwischen den Mitgliedsländern geben wird, so wie es diesen auch innerhalb von Deutschland gibt. Man kann als Christ gegen die EU sein –  ich selbst bin zumindest skeptisch -, aber auch ich muss zur Kenntnis nehmen, dass mit dem Vertrag von Lissabon vor drei Jahren eine Europäische Union geschaffen wurde, die nicht wieder verschwinden wird.

Wie sieht es nun in dieser Union mit den Schulden aus? CFD redet von Versäumnissen und Schulden anderer Staaten und impliziert damit, dass die anderen Staaten selbst daran schuld sind, dass sie Staatsdefizite haben. Hier wäre jetzt eigentlich die Stelle, an der man anfangen müsste, die Ursachen zu untersuchen. Wie kommt es zu diesen Staatsdefiziten? Hier hat CFD meiner Meinung nach zwei zentrale Punkte unter den Tisch fallen lassen.

 Die Schulden des einen sind der Überschuss des anderen
Zum ersten: Der deutsche Staatshaushalt hat ein deutliches Defizit. Aber der deutsche Staat als Gesamtheit, also Staatshaushalt, alle Firmenbilanzen und alle privaten Geldbörsen zusammen haben einen Handelsüberschuss. Deutschland exportiert mehr, als wir importieren. Die deutsche Wirtschaft boomt, zumindest im internationalen Vergleich. Die deutschen Arbeitnehmer haben viele Jahre Reallohnverzicht hinnehmen müssen, dies war von der Politik auch gewollt, um die „Wettbewerbsfähigkeit“ Deutschlands zu stärken. Das haben wir erreicht. Deutschland produziert. Die Staatskasse ist leer, die Arbeiter arbeiten, und die Firmen verdienen. Aber statt dass wir für diese Handelsgewinne auch von den anderen Ländern Waren beziehen, bekommen wir für unseren Handelsüberschuss nur bunt bedrucktes Papier, im Zeitalter des bargeldlosen Zahlungsverkehrs noch nicht einmal mehr das. Und in 2012 haben wir jetzt herausgefunden, dass dieses bunt bedruckte Papier nicht mehr so viel wert ist, wie draufsteht.  Die Staaten Europas wollten den Euro und wir wettbewerben damit Länder wie Griechenland wirtschaftlich an die Wand.

Ja und jetzt will CFD für diese ganze Geschichte nicht mehr mithaften? Wollen wir die EU-Nachbarn lieber pleite gehen lassen? Dann bekommen wir für das bunt bedruckte Papier auch nichts mehr. Eine gemeinsame Währung braucht auch ein gemeinsames Wirtschaften, bei dem die wirtschaftlich schwächeren nicht an die Wand gedrückt werden. Stattdessen ziehen wir jetzt die Griechen über den Tisch. Mich erinnert das (es geht bei CFD ja um christliche Politik) an die Worte von Jakobus 2,5+6:

Hört, meine geliebten Brüder: Hat nicht Gott die vor der Welt Armen auserwählt, reich im Glauben und Erben des Reiches [zu sein], das er denen verheißen hat, die ihn lieben? Ihr aber habt den Armen verachtet. Unterdrücken euch nicht die Reichen, und ziehen nicht sie euch vor die Gerichte?

Und was ist die Folge davon? Wir stellen fest, dass der Euro möglicherweise bald nicht mehr viel wert sein wird. Ich lasse noch einmal Jakobus zu Wort kommen (5,1-4)

5,1 Wohlan nun, ihr Reichen, weint und heult über eure Drangsale, die über euch kommen! 5,2 Euer Reichtum ist verfault, und eure Kleider sind von Motten zerfressen worden. 5,3 Euer Gold und Silber ist verrostet, und ihr Rost wird zum Zeugnis sein gegen euch und euer Fleisch fressen wie Feuer; ihr habt Schätze gesammelt in den letzten Tagen. 5,4 Siehe, der von euch vorenthaltene Lohn der Arbeiter, die eure Felder geschnitten haben, schreit, und das Geschrei der Schnitter ist vor die Ohren des Herrn Zebaoth gekommen.

Heute, im Jahre 2012 verstehe ich anhand der Eurokrise zum ersten Mal, wie Jakobus davon spricht, dass Gold rosten kann, denn chemisch gesehen kann es das nicht.

Das System der Staatsschulden.
Die zweite wichtige Frage, die man sich stellen kann ist, warum die Staatskasse leer ist. CFD sieht das so (aus der Präambel des schon zitierten Grundsatzpapiers)

„Ein drittes Beispiel ist die ausufernde Staatsverschuldung, die ihre Ursache hat in einer gewaltigen Aufblähung des Staates und seiner Zuständigkeiten.  Die dadurch bedingten Zinszahlungen verschärfen das Problem zusätzlich. Ein weiteres, damit zusammenhängendes Beispiel ist das Unterlaufen des Prinzips der Eigenverantwortung durch den Staat: Personen, die sich tugendhaft und eigenverantwortlich verhalten, werden durch den Staat zugunsten von Personen, Unternehmen oder ganzen Staaten, die sich unverantwortlich verhalten, durch immer höhere Steuern in Haftung  genommen. Ein letztes Beispiel ist das allmähliche  Außerkraftsetzen der Rechtsstaatlichkeit und  Souveränität der Völker und ihrer Demokratien durchsupranationale, europäische Institutionen.“

Oder kurz gesagt: für CFD ist der Fall klar. Der Staat gibt zu viel aus, insbesondere für Leute, die dem Staat auf der Tasche liegen. CFD sieht noch, dass die schon aufgelaufenen Staatsschulden ein Problem sind, insbesondere wegen der darauf anfallenden Zinszahlungen. Das System dieser Zinsen wird aber gar nicht hinterfragt.

Schauen wir uns doch mal die Fakten, also die Staatskasse der letzen Jahre an, alle Zahlen in Milliarden Euro. (Datenquellen: Zinsen und  Nettoneuverschuldung  )

Jahr Zinsen Nettoneuverschuldung
mit Zinsen
Nettoneuverschuldung
ohne Zinsen
2003 37,7 38,7 1
2004 36,3 39,5 3,1
2005 37,4 31,2 -6,3
2006 37,5 27,9 -9,6
2007 38,7 14,3 -24,4
2008 40,2 11,5 -28,7
2009 39,1 34,2 -4,9
2010 36,8 44 7,2
2011 35,4 48,4 13
Summe 339,1 289,7 -49,6

 

Wichtig hieran ist nicht die Neuverschuldung sondern die Neuverschuldung OHNE Zinszahlungen:
Von 2005 bis 2009 hatte Deutschland von den Zinszahlungen abgesehen, einen Überschuss im Bundeshaushalt. In den letzten Jahren kam es durch die Staatsschuldenkrise zu einer höheren Neuverschuldung, das ist bedauerlich aber verständlich. Aber auch hier wäre der Saldo ohne Zinszahlungen noch erträglich, denn in Summe hat der Staatshaushalt Deutschlands von 2003 bis 2011 einen Überschuss von rund 50 Milliarden Euro erwirtschaftet – wenn die Zinsen nicht wären.

Nun will CFD ja biblische Politik machen. Was sagt die Bibel zu Zinsen?

In 5. Mose 23,20-21 regelt Gott das ganz deutlich:

Du sollst deinem Bruder keinen Zins auferlegen, Zins für Geld, Zins für Speise, Zins für irgendeine Sache, die man gegen Zins ausleiht. Dem Fremden magst du Zins auferlegen, aber deinem Bruder darfst du nicht Zins auferlegen, damit der HERR, dein Gott, dich segnet in allem Geschäft deiner Hand in dem Land, in das du kommst, um es in Besitz zu nehmen.

Zinsen innerhalb eines Landes sind also nach der Bibel verboten. Das hat die Kirche auch viele Jahrhunderte der Kirchengeschichte so gehalten. Erst in der Reformation kam die Idee auf, dass man Zinsen nehmen dürfe. “So ein paar wenige Prozent machen doch nichts” heißt es seit damals.  Machen sie doch. Und jetzt sind wir in Europa dabei, die Früchte dieser bibelwidrigen Lehre zu ernten. Natürlich kann das mit den Zinsen auf Dauer nicht funktionieren. Ich empfehle jedem, der dies noch nicht kennt, die Geschichte vom Josefspfennig (Wikipedia). Was wäre, wenn Josef einen Pfennig zur Bank gebracht hätte. Was wäre in 2000 Jahren mit Zins und Zinseszins daraus geworden?

Die Zinswirtschaft funktioniert auf Dauer nur dadurch, dass immer wieder Schulden erlassen werden oder eine Inflation samt folgendem Währungsschnitt das bunt bedruckte Papier entwertet.  Die göttliche Weisheit des Zinsverbots kann man eben nicht umgehen, ohne dass man dem ganzen Land schadet.

Halten wir noch einmal fest: ohne Zinszahlungen hätte Deutschland von 2003 bis 2011 Schulden in Höhe von 50 Milliarden Euro zurückzahlen können. Stattdessen sind die Schulden aber 290 Milliarden Euro größer geworden. Warum werden Zinsen auf Staatsschulden bezahlt?

Der aktuelle Zustand des Finanzsystems
Derzeit funktioniert die Geldwirtschaft in der EU so:
Der Europäischen Zentralbank (EZB) ist es ausdrücklich verboten, den Staaten das Geld direkt zu leihen. Nun haben aber die Banken in der EU all die Milliarden gar nicht selbst auf der hohen Kante, die der Staat sich jedes Jahr zusätzlich leihen muss. Wie kommt die Bank nun an das Geld? Wie entsteht Geld? Und ich meine hier nicht die Münzen und die Scheine. Die werden gedruckt und eine Bank kann sie von der EZB bekommen, wenn sie im Tausch dagegen Geld auf das Konto der EZB einzahlt. Das Prägen von Münzen und das Drucken von Scheinen erzeugt kein Geld!

Das Geld entsteht vielmehr dadurch, dass die EZB es sich ausdenkt. Wieviel Euros es bei der EZB gibt, steht in einem Computer. Die Leitung der EZB entscheidet das. Sie hat das Passwort und sie trägt die Zahl ein. Diese Euros kommen aber natürlich nicht einfach so auf den Markt. Vielmehr wird dieses Geld an die Banken nur ausgeliehen.

Die Banken können sich Geld bei der EZB leihen, derzeit in praktisch beliebiger Menge, sofern sie Sicherheiten hinterlegen. Das Spiel geht so:
Ein Land, sagen wir mal Portugal, gibt Staatsanleihen aus. Banken „kaufen“ diese Staatsanleihen, sie leihen also dem portugiesischen Staat Geld, allerdings gegen Zinsen. (Länderübersicht z.B. auf dieser Webseite) Derzeit sind das rund 10%.

Das Geld hat die Bank aber in der Regel nicht selbst, sie leiht sich das Geld bei der EZB. Als Sicherheit hinterlegt sie die Kredite anderer Kunden, ggf. sogar andere Staatsanleihen, die sie in ihren Büchern stehen hat. Hierfür muss die Bank der EZB natürlich selbst Zinsen zahlen, allerdings nur den sogenannten Hauptrefinanzierungssatz. Dieser beträgt derzeit 0,75%  (!!!!) pro Jahr.

Um es noch einmal auf den Punkt zu bringen: die Bank leiht sich Geld zu 0,75% Zinsen und verleiht es für 10%. Die Differenz ist Gewinn der Bank. Auf diese Weise schöpfen die Banken jährlich große Summen aus den Haushalten der EU-Lände ab. Und da wundert man sich, dass wir in Deutschland ein Problem mit der Staatsverschuldung haben? Noch extremer ist es natürlich in Ländern wie Griechenland. Griechenland zahlt derzeit 25%!!!

Man kann diese Staatsschuldenkrise niemals mit „Sparen“ bekämpfen. Die Wucherzinsen, die Länder wie Griechenland oder Portugal derzeit bezahlen müssen, sind so hoch, dass man sie gar nicht einsparen kann. Zur Veranschaulichung: Was wäre, wenn Deutschland plötzlich den fünffachen Zinssatz bezahlen müsste? Dann wären jährlich rund 175 Milliarden EUR Zinsen fällig. Wenn man dann noch die Neuverschuldung auf 0 bringen wollte, dann wären das rund 225 Milliarden EUR pro Jahr, die im Staatshaushalt eingespart werden müssten, also rund 2800 EUR pro Bürger, Kind und Greis eingeschlossen, oder pro vierköpfiger Familie rund 11.000 EUR. Natürlich geht das nicht. Das geht in Deutschland nicht und das geht auch in Griechenland nicht.

Wenn man dieses System erst mal verstanden hat, dann klingt es wie blanker Hohn, wenn wir jetzt noch mal den O-Ton der CFD hören:

Wir lehnen einen zwangsvereinigten Bundesstaat im Sinne einer Haftungs- und Finanzunion ab, in dem die Einzelstaaten mehr und mehr verschuldet werden, und zwar nicht allein durch eigene Versäumnisse und eigenes Verschulden, sondern indem sie für Versäumnisse und Schulden anderer Staaten einstehen müssen.

Der Ausweg aus der Staatsschuldenkrise
Der Ausweg aus der Staatsschuldenkrise wäre ganz einfach: die EZB leiht in Zukunft den Staaten das Geld direkt und zinslos. Das geht vielleicht nicht auf einen Schlag, aber es ginge. Die Staatsanleihen haben ja Laufzeiten, nach denen immer wieder einzelne Kredite auslaufen und auf dem Kapitalmarkt neu verhandelt werden. Gleichzeitig müssen die Banken ihre EZB-Kredite in regelmäßigen Abständen zurückzahlen. Immer dann, wenn so ein Kredit an die EZB zurückgezahlt wird, müsste die EZB nur dieses Geld nehmen und, statt es erneut der Bank zu geben, es den Mitgliedsstaaten zinslos leihen.  Diese lösen dann damit in gleicher Höhe fällige Bankkredite ab. Auf diese Weise entsteht noch nicht einmal Inflation, weil gar nicht mehr Geld als vorher auf dem Markt ist. Es wird nur ein Zwischenhändler für das Geld ausgeschaltet.

Nach dieser Umschuldung auf zinslose Kredite wären die EU-Haushalte ausgeglichen und man könnte sogar die Staatsschulden Stück für Stück zurückzahlen.
Nur passiert das nicht. Stattdessen wird eine mächtige Finanzindustrie mit dieser Zinssubvention massiv alimentiert.

Fazit:
Die derzeitige Staatsschuldenkrise ist also eine Scheinkrise, die nur durch die unbiblische Zinswirtschaft entsteht. Das ist Grund genug, als christliche Partei die Systemfrage zu stellen. CFD stellt sie aber nicht. CFD stützt die Schuldenwirtschaft statt den Weg zu einer Entschuldung der EU-Länder zu beschreiten. CFD will also Deutschland genau das Rezept verschreiben, das derzeit in Griechenland versagt.

Warum also sollten Christen diese Partei, die Ende dieses Jahres aus PBC und AUF fusioniert werden soll, wählen?

Zum Abschluss lasse ich noch Jesaja zu Wort kommen (58.6)

Ist nicht [vielmehr] das ein Fasten, an dem ich Gefallen habe: Ungerechte Fesseln zu lösen, die Knoten des Joches zu öffnen, gewalttätig Behandelte als Freie zu entlassen und daß ihr jedes Joch zerbrecht?

Es ist an der Zeit, die Schuldfesseln zu lösen, nicht nur in der „dritten Welt“, sondern auch bei uns in Europa.

Heiko Evermann

September 2012

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