Mathe hilft: Bannmeilen um Flüchtlingsunterkünfte?

RainWendt_200pxAnsichten eines Volksvertreters zu Versuchen, Grundrechte unserer Verfassung auszuhebeln.

Über manche Zeitungsmeldungen kann man sich nur wundern. So gab der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, gegenüber der Saarbrücker Zeitung folgendes zu Protokoll:

“Wir brauchen eine Bannmeile um Flüchtlingsunterkünfte”, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der Saarbrücker Zeitung. In einem Radius von einem Kilometer müsse es verboten werden, zu demonstrieren. Ähnliche Regeln gelten beispielsweise für Parlamentsgebäude.

 

Radius, Kilometer, Mathematik – das verlangt nach einer neuen Ausgabe von “Mathe hilft”, einer Artikelreihe aus meinem Blog. Darin gehe ich mathematischen Fragestellungen nach, denn Mathematik hilft, die Welt besser zu verstehen, auch die Politik.

Die Begründung

Wie es sich für politische Forderungen gehört, kommen sie mit einer Begründung. Und wie leider so oft, ist sie nicht haltbar:

“Die Menschen, die vor Verfolgung fliehen, haben einen Anspruch darauf, dass sie nicht auch noch denen ins Gesicht schauen müssen, die sie mit Steinen bewerfen”, sagte Wendt.

Hier wird der Leser auf rhetorisches Glatteis geführt. Das Werfen mit Steinen ist in Deutschland nämlich ganz grundsätzlich kein zulässiges Mittel der politischen Auseinandersetzung. Es ist schlichtweg verboten. ($224 Strafgesetzbuch: gefährliche Körperverletzung. Auch der Versuch ist strafbar.) Dies gilt übrigens auch dann, wenn man einen Kilometer Mindestabstand von einem Zielobjekt einhielte. Im Falle von Demonstrationen, bei denen Steine geworfen werden, oder bei denen dies auch nur vorbereitet wird, käme auch §125 (Landfriedensbruch) oder §125a (schwerer Landfriedensbruch) in Frage. Das Strafmaß beträgt bis zu 10 Jahren Knast.

Die Aufgabe der Polizei ist in so einem Fall ganz einfach: Täter festnehmen und der Justiz zuführen.

Was bedeutet ein Kilometer Radius

Aber die Forderung von Herrn Wendt geht ja weit über die eben genannten Gesetze hinaus. Er will jegliche Demonstration gegen Flüchtlingsheime in einem Abstand von 1000 Metern unterbinden. Auch friedliche. Was bedeutet das? Wichtig in diesem Zusammenhang ist ein Satz vom Hamburger Sozialsenator Scheele:

“Das Stadtbild wird sich verändern, alle Stadtteile, ohne Ausnahme, müssen sich auf Flüchtlingsunterkünfte in der Nachbarschaft einstellen“, sagte Scheele. „Wer in Hamburg in Zukunft aus seiner Haustür tritt und einen Kilometer nach links oder nach rechts geht, wird auf eine Flüchtlingsunterkunft treffen.“

Auch hier kommt wieder der eine Kilometer zum Tragen. Was, wenn man, egal wo man sich in Hamburg befindet, keine 1000 Meter von einer Flüchtlingsunterkunft entfernt ist? Die Antwort ist einfach. Man könnte in Hamburg nicht mehr dagegen demonstrieren. Außer vielleicht noch in Vierlande am Elbdeich.

Was bedeutet das für meinen Heimatort Ellerau?

Auch in Ellerau hätte dies ähnliche Folgen. Mal angenommen, wir hätten in der Ortsmitte eine Flüchtlingsunterkunft. Nun ist Ellerau (vom Industriegebiet abgesehen) ohnehin nur gut 2km breit. Man könnte dann in Ellerau nirgends mehr dagegen demonstrieren. (Siehe Grafik) Interessanterweise auch nicht vor dem Rathaus (Sitz der Verwaltung, Tagungsort für den Bauausschuss und den Finanzausschuss) oder vor dem Bürgerhaus (Tagungsort der Gemeindeversammlung).Ellerau_Bannmeile

Soweit die Mathematik. Kommen wir nun zur politischen Bewertung der ganzen Angelegenheit.

Ein Blick in unsere Verfassung

Und da ist diese Forderung der Polizeigewerkschaft schlichtweg verfassungswidrig. Denn unsere Verfassung garantiert uns in Artikel 8 Absatz 1

“Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.”

Für unser oben genanntes Beispiel bedeutet “ohne Waffen” natürlich auch “ohne Pflastersteine”.

Auch Artikel 8 Abs 2 GG ändert nichts an der Sachlage:

Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Denn hier gilt Artikel 19 Absatz 1 GG:

Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten.

Damit scheidet eine Regelung nach dem Muster “man darf gegen alles demonstrieren, nur nicht gegen die Asylpolitik” oder “man darf überall demonstrieren, nur nicht vor bestimmten Gebäuden” ausdrücklich aus. Insbesondere weil es in Artikel 19 Abs 2 heißt

In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

Und genau das wäre hier der Fall. Angesichts der Dichte von größeren aber auch kleineren Flüchtlingsunterkünften (bis hin zu einzelnen angemieteten Wohnungen) hätten wir in Deutschland ein faktisches Demonstrationsverbot gegen die Flüchtlings- und Asylpolitik.

Über die Grundrechte

Die Grundrechte unserer Verfassung haben eine lange Geschichte. Wir, bzw. unsere Vorfahren, haben sie mit Mühe erkämpft. Und ich bin nicht gewillt, es hinzunehmen, dass nun ausgerechnet die Polizei an diesen Rechten sägt, statt sie zu verteidigen.Es ist schon schlimm genug, dass Städte wie Hamburg ein generelles Demonstrationsverbot rings um das Rathaus verhängt haben. Und es nervt, wenn Wendt dies auch noch als ein positives Beispiel hinstellt. Wo in Hamburg sollte man denn gegen die Politik des Hamburger Senats demonstrieren, wenn nicht spezifisch auf dem Rathausmarkt???

Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht. Es gilt inbesondere dann, wenn es der Politik nicht gefällt. Wo kämen wir denn hin, wenn man nur für die Regierung demonstrieren dürfte, aber nicht gegen sie. Ein Demonstrationsrecht nach Gnaden der Politik wäre kein Recht mehr, das diesen Namen verdient.

Man darf grundsätzlich für oder gegen alles demonstrieren, egal wie sinnig oder unsinnig. Wer sich dazu berufen fühlt, darf auch gegen Chemtrails demonstrieren.

Man darf gegen alles demonstrieren, egal ob das Aussicht auf Erfolg hat, oder nicht. Wer mag, darf gegen die NSA-Spionage demonstrieren, auch wenn man davon ausgehen kann, dass die US-Regierung davon ungefähr so beeindruckt sein wird wie von dem sprichwörtlichen umgefallenen chinesischen Sack Reis.

Und man darf auch demonstrieren, egal wie anständig oder unanständig das Anliegen ist, und unabhängig davon, ob man sich damit ins moralische oder politische off katapultiert. Nur friedlich muss es sein.

Von den Nebenkosten der Demokratie

Politik muss das aushalten. Und ich sage das neben meiner Rolle als Bürger dieses Landes auch ausdrücklich in meiner Aufgabe als Gemeindevertreter. Ich bin einer von 24 gewählten Gemeindevertretern in Ellerau, einem Dorf von ca. 6000 Einwohnern. Bisher (Stand Anfang August 2015) sind wir ohne Massenunterkünfte für Flüchtlinge ausgekommen. Ich weiß nicht, ob das auf Dauer so bleiben wird. Und wenn der Fall eintritt, dass auch wir in Ellerau solche Sammelunterkünfte einrichten müssen, dann wäre ich eine von 24 Personen, die dafür die politische Verantwortung übernehmen müsste. Verantwortung – wem gegenüber müssten wir antworten? Den Bürgern unserer Gemeinde, die uns mit ihrer Wahl diese Aufgabe übertragen haben.

Und wenn uns dies nicht in einer Art und Weise gelingt, die sozial verträglich ist, dann werden wir uns gegebenenfalls auch in Ellerau Demonstrationen ansehen müssen, mit denen Bürger uns auf ihren Unmut über unsere Entscheidungen aufmerksam machen. Nur friedlich muss es bleiben. Und wir Volksvertreter wären dann gut beraten, darauf Rücksicht zu nehmen, denn sonst könnte das nächste Wahlergebnis manche Überraschung für uns enthalten. Solche Demonstrationen sind die Nebenkosten der Demokratie. Und diese Demokratie findet auch zwischen den Wahltagen statt.

Ich würde nicht im Traum daran denken, den Bürgern hier den Mund oder die Demonstrationen verbieten zu wollen. Das steht uns als Volksvertretern nämlich nicht zu.

Heiko Evermann
August 2015

Bildnachweis

Rainer Wendt:
RainWendt“ von Hobbes1500Eigenes Werk. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons.

Karte Ellerau: Google Maps