Netanyahus Bluff

Wie geht es eigentlich dem Nahost-Friedensprozess? Zur Erinnerung: die Friedensverhandlungen liegen derzeit auf Eis. Israel baut munter weiter an seinen (völkerrechtlich illegalen) Siedlungen im Westjordanland. Die Palästinenser sagen, solange das so ist, zeigt Israel, dass es zu keinem Kompromiss bereit ist und solange macht es keinen Sinn, über den Frieden zu verhandeln. Netanyahu stellt sich währenddessen hin und sagt: selbst schuld, wenn Ihr nicht verhandeln wollt.

Aber was gibt es Neues?

Naftali Bennett wäre da zu nennen. Bennett ist Vorsitzender der Partei “Das jüdische Haus”, eine der drei Parteien der Regierungskoalition. Er ist darüber hinaus auch Minister für Industrie, Handel und Arbeit. Wirtschaftsminister würde man bei uns sagen.

Wie der Guardian am 17. Juni 2013 berichtete, hat Bennet den Plan eines unabhängigen Palästinenserstaats “für tot erklärt”. Weiter heißt es:

Referring to the idea of a Palestinian state, Bennett said: “Never have so many people invested so much energy in something that is hopeless.”

The challenge, he added, was “how do we move forward from here, knowing that a Palestinian state within Israel is not possible … We have to move from solving the problem to living with the problem.” Annexation of “Area C”, the 62% of the West Bank under total Israeli control, should proceed “as quickly as possible”.

 

201306_area_c_map_eng

Die Zone C annektieren. Weite Teile der Westbank, ein Gebiet, das an vielen Stellen das Umland eines palästinensischen Dorfs umfasst, aber nicht das Dorf selbst. Das Land annektieren, aber ohne die Menschen, die dort leben, so stellt Bennett sich die weitere Entwicklung vor. Klar ist auch, dass der Frieden auf diesem Wege in noch weitere Ferne rückt.

Die nebenstehende Karte zeigt, worum es geht. Weiß mit Schraffur sind die Zonen A und B. Rot ist die Zone C, die laut Bennett annektiert werden soll. Man beachte die kleinen weißen Inselchen besonders im westlichen Teil der Westbank. Hier wurde jeweils nur ein palästinensischer Ort zur Zone A oder B erklärt. Das Umland steht weiterhin unter alleiniger Kontrolle Israels. Das Bild stammt von der israelischen Menschenrechtsorganisation Btselem.

 

 

Bennett steht mit dieser Ansicht nicht allein. Der stellvertretende Außenminister pflichtete ihm bei:

Israel’s deputy foreign minister, Zeev Elkin, who lives in a West Bank settlement, told the conference that he agreed with Bennett’s remarks but said there was still a battle to be fought over the idea of a Palestinian state.

Interessant sind auch die Stellungnahmen von Danny Danon, eines weiteren Hardliners in der Regierung. Hardliner? Mainstream sollte ich wohl eher sagen.

Danon ist Mitglied des Likud, der Partei Netanyahus und er macht in dieser Partei derzeit rasant Karriere. In der Regierung ist er stellvertretender Verteidigungsminister.

Im englischen Teil seiner Webseite schreibt Danon

Israel’s ruling party and the governing coalition are staunchly opposed to a two-state solution and would block the creation of a Palestinian state if such a proposal ever came to a vote, Deputy Defense Minister Danny Danon said, contradicting statements by Prime Minister Benjamin Netanyahu and senior cabinet members who say Jerusalem is committed to the principle of two states for two peoples.

Auch hier wird also die Zweistaatenlösung und mit ihr der Friedensprozess abgesagt. Netanyahus Partei führt den Premierminister also öffentlich vor. Netanyahu bekennt sich öffentlich vor aller Welt zum Friedensprozess mit den Palästinensern und seine eigene Partei sagt, vergiss es.

Interessant ist auch dieses Statement von Danon, auch von seiner Webseite, und zwar aus dem hebräischen Teil:

דנון אמר בראיון כי ראש הממשלה נתניהו ממשיך לקרוא לשיחות עם הפלסטינים רק משום שהוא יודע כי ישראל לעולם לא תגיע איתם להסכם וכי אם בכל זאת תהיה התקדמות בכיוון תהיה לכך התנגדות בתוך הליכוד ובתוך הממשלה.

Mit Hilfe von google translate:

Danon said in an interview that Prime Minister Netanyahu continues to call for talks with the Palestinians only because he knows that Israel will never come to an agreement with them that if they did progress toward it will have within the Likud opposition and in government.

Den Verdacht hatte ich schon länger, aber es ist gut, das auch mal offiziell bestätigt zu bekommen: Netanyahu tut also nur so, als ob er mit den Palästinensern verhandeln will. Und wenn da doch ein Abkommen bei herauskäme, dann würde seine eigene Partei dagegen stimmen.

Danon lässt damit Netanyahus Bluff auffliegen. Auch Netanyahu will keinen Palästinenserstaat. Er tut nur so. Er wollte ihn nie. Er hat sogar ein Buch geschrieben, in dem er sich gegen einen solchen Staat ausgesprochen hat. Und man braucht ihm kein Wort zu glauben, wenn er so tut, als wäre es allein die Schuld der Palästinenser, wenn es im Nahen Osten noch immer keinen Frieden gibt. Netanyahu ist im Nahen Osten kein Teil der Lösung. Er ist Teil des Problems.

Heiko Evermann
Juni 2013

Schreibe einen Kommentar