Neu: die Entdeckung der muslimischen Religionsfreiheit

Den 26.6.2012 muss man sich im Kalender rot anstreichen. An diesem Tag entdeckte die christlich-fundamentalistische Szene die Religionsfreiheit der Muslime. Anlass war ein Urteil des Kölner Landgerichts. Was war geschehen?

Das Landgericht Köln hatte in einem Fall einer muslimischen Beschneidung geurteilt, dass die Beschneidung ohne medizinischen Grund verboten ist, Körperverletzung. Religionsfreiheit komme erst nach dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit.
Die muslimischen Verbände reagierten, wie zu erwarten war, empört. Neu ist aber, dass ihnen auch die evangelikale Szene beipflichtete, denn bisher zählten muslimische Befindlichkeiten für evangelikale Christen üblicherweise nicht.

Religionsfreiheit für Muslime?
Man erinnere sich z.B. an die folgenden Themen:

  • Gibt es ein Recht auf den Gebetsruf des Muezzin? Man sagte, ach lasst uns mit dem Lautsprechergeplärr in Frieden, wir Nichtmuslime haben ein Recht auf Religionsfreiheit, wir haben ein Recht darauf, den Muezzin nicht hören zu müssen.
  • Minarette? Beifall für die Volksinitiative in der Schweiz, an der evangelikale Christen in Form der Partei EDU maßgeblich beteiligt waren.
  • Freiheit muslimischer Töchter vom gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterricht? Vergiss es.
  • “Züchtige” Schwimmkleidung für die Frauen? Geht nicht, Hygieneproblem, interessanterweise auch dann, wenn der “Burkini” komplett aus Badeanzugstoff gefertigt ist.
  • Islamunterricht an der Schule? Kommt überhaupt nicht in Frage.

Die Links dazu suche ich jetzt mal nicht raus, wer die Islamdiskussion der letzten Jahre verfolgt hat, hat das ja mitbekommen.

Zuweilen wird dann auch noch draufgesetzt, dass diese Menschen all das da haben könnten, wo sie “zu Hause” sind, sprich, da wo sie “eigentlich” herkommen. Und man hört das, obwohl diese Menschen zum Teil schon in der dritten Generation in Deutschland leben.
Diese Form des Diskurses erinnert mich merkwürdig daran, wie man zu meinen Jugendzeiten (kalter Krieg) mit politisch links stehenden Forderungen umging. Damals beendete man linkslastige Diskussionen gerne mit Variationen von “wenn Dir das nicht passt, wie es bei uns ist, dann geh doch nach drüben” (also in die DDR).

Kurz: Religionsfreiheit für Muslime im öffentlichen Raum soll nicht stattfinden.

Gehört der Islam zu Deutschland?
Ein konkretes Beispiel, wie fromme Christen über den Islam schreiben, ist ein Artikel der AUF-Partei, der die Frage diskutiert, ob “der Islam” zu Deutschland gehört. Daraus

Es ist zum einen ein zentrales Merkmal unseres freiheitlichen Rechtsstaats, dass eine Bekenntnis- und Glaubensfreiheit für alle Religionen gewährleistet wird, freilich auch für den Islam.
In einem Land leben zu dürfen, in dem eine tatsächliche Glaubens- und Bekenntnisfreiheit konsequent besteht, ist ein großes Geschenk. Dies ist in islamischen Ländern nicht der Fall.
Zum anderen müssen wir gerade deshalb darauf achten, dass dieses Geschenk nicht missbraucht wird, um es in sein Gegenteil zu verkehren

Wenn Glaubensfreiheit bedeutet, dass der Koran beziehungsweise die Scharia Einzug in unsere Justiz erhält, ist es höchste Zeit, dass nicht nur Christen sondern alle Menschen, die die Freiheit in unserem Land lieben, aufstehen und diesem Vorhaben eine klare Absage erteilen! Der Islam kann nicht zu Deutschland gehören, wenn wir an der freiheitlich-demokratischen Verfassung festhalten wollen.

Was ja ungefähr soviel heißt wie: die können glauben was sie wollen, solange das keine rechtlichen Auswirkungen hat.

Aber am 26.6. 2012 wurde alles anders. Das war der Tag, an dem ein Stück Scharia, ein Stück islamische Rechtsordnung in den politischen Forderungskatalog der Christen Einzug hielt.

Konkretes Beispiel: AUF-Partei
Ich habe eine Weile überlegt, welchen Artikel christlich-evangelikaler Prägung ich als Beispiel heranziehe. Ich habe mich für einen kürzlich erschienenen Artikel der AUF entschieden. Zum einen weil ich gerne darüber schreibe, was sich bei den christlichen Splitterparteien PBC und AUF tut. Zum zweiten weil der Artikel, den die AUF veröffentlicht hat, ein typischer Vertreter der christlich-konservativen Argumentation zu dieser Frage ist: sachliche Tiefe wird durch Schlagworte ersetzt, einer echten Diskussion der rechtlichen Aspekte wird aus dem Weg gegangen, der konkrete Fall ist irrelevant.
Unter der Überschrift “Montagskommentar zum Urteil vom 07.05.2012 des LG Köln, Az. 151 Ns 169/11” diskutiert Michael Döbrich, Landesvorsitzender der AUF im Saarland den Fall wie folgt:

Die Einleitung

Nach dem Fall einer Beschneidung eines vierjährigen muslimischen Jungen im November 2010 entschied das Kölner Landgericht, dass die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen, die dazu keine Einwilligung geben können, eine nach § 223 (1) StGB eine strafbare Körperverletzung darstellt.

In der Urteilsbegründung wird ausgeführt, dass das Grundrecht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit die Grundrechte der Eltern sowie das Recht auf Religionsfreiheit überwiege. Die Religionsfreiheit und das Erziehungsrecht der Eltern würden nicht unzumutbar beeinträchtigt, wenn sie abwarten, ob sich ihr Kind später selbst für eine Beschneidung entscheidet.

Der Fall und die Entscheidungsgründe des Gerichts sind soweit richtig wiedergegeben. Man hätte noch hinzufügen können, dass die hier angesprochenen Grundrechte allesamt aus unserer Verfassung stammen. Das wäre, wie wir noch sehen werden, für den weiteren Verlauf der Argumentation wichtig zu wissen:
Das Recht auf körperliche Unversehrtheit steht in Artikel 2 GG. Die Religionsfreiheit ist Artikel 4 GG. Das Erziehungsrecht der Eltern ist Artikel 6 GG. Es handelt sich also um einen Fall, in dem mehrere Grundrechte, die alle nach unserer Verfassung garantiert sind, miteinander im Widerstreit stehen. Der Fall ist also juristisch kompliziert. Man muss die Entscheidung des Landgerichts Köln nicht mögen oder gar gutheißen. Man muss aber anerkennen, dass es sich mit dieser Komplexität umfassend auseinandergesetzt hat. Anders als die AUF.

Bedrohung der Elternrechte?
Döbrich weiter:

Dieses Urteil ordnet sich ein in eine Reihe von gerichtlichen Entscheidungen, die das Elternrecht einerseits sowie das Recht auf freie Religionsausübung andererseits einschränken.

Wir verlassen damit die Ebene des konkreten Falls. Er diente nur als Aufhänger für eine Grundsatzdiskussion: die Gerichte seien ja sowieso immer wieder gegen die Eltern und gegen die Religionsfreiheit.

An mir ist diese “Reihe von Gerichtsentscheidungen” unbemerkt vorbeigegangen, und das obwohl ich die Politik unseres Landes seit langem aufmerksam verfolge. Mir fällt im Gegenteil ein Gerichtsurteil von Ende 2011 ein, nach dem Eltern (in diesem Falle Zeugen Jehovas) es nicht hinnehmen müssen, wenn Ihr Kind einen okkulten Film als Schulveranstaltung besuchen soll.

Auch nach längerem Nachsinnen fällt mir sonst nichts ein, worauf sich die AUF beziehen könnte. Das einzige, was dem einigermaßen nahe kommt, sind Urteile zum Sexualkundeunterricht und zum Homeschooling. Beides christliche Reizthemen. In all diesen Fällen entschied das Gericht für die geltende Rechtslage, die nicht allen Christen gefällt. Wichtig ist aber dieses: es war nicht das Gericht, das in diesen Fällen Elternrechte beschnitten hat, sondern der Gesetzgeber.

(Am Rande bemerkt: Echte Einschränkungen für uns Christen sind diese überdies m.E. nicht gewesen. Eine mögliche Alternative zu Homeschooling und zu staatlichen Schulen sind immer christliche Privatschulen, darauf wurde in diesen Gerichtsurteilen auch hingewiesen. Das Problem war nur, dass den Beschwerdeführern diese nicht fromm genug waren. Ich bin mir auch sicher, dass die Sympathie für das Homeschooling, die es bei einer kleinen Minderheit der Evangelikalen gibt, an dem Tag schwindet, an dem Muslime ihre eigene Homeschoolingbewegung gründen. Noch ein Gedanke zur Sexualkunde: unsere Kinder bekommen diese nicht nur aus der Schule sondern auch von Bravo-lesenden Schulkameraden. Man muss sich mit dem Thema zu Hause ohnehin auseinandersetzen. Die wenigen Stundes Sexualkunde an der Schule spielen dagegen eine zu vernachlässigende Rolle und man kann sie als Eltern gut dazu nutzen, das Thema zu Hause aus biblischer Sicht durchzuarbeiten. Aber zurück zum eigentlichen Thema.)

Die von der AUF postulierte Reihe von Gerichtsentscheidungen, die Elternrechte beschnitten habe, gibt es also gar nicht.

Der Kern des Problems
Wir kommen nun zum echten Kern des Problems. Ich bin mir ganz sicher, dass es über das Gerichtsurteil des LG Köln von evangelikaler oder fundamentalistischer Seite keine Empörung gegeben hätte, wenn neben dem Islam nicht auch die jüdische Religion betroffen wäre. Man hätte sich auf Artikel 2 GG zurückgezogen, auf das Recht auf körperliche Unversehrtheit des Kindes, und die Diskussion wäre zu Ende gewesen. Die AUF schreibt:

Dennoch ist dieses Urteil beispiellos. Insbesondere für die Mitbürger jüdischen Glaubens bedeutet die Kriminalisierung der Beschneidung einen Generalangriff auf ihre religiöse Identität, denn die Beschneidung ist unaufgebbarer Bestandteil der jüdischen Glaubenspraxis. Es wäre ungefähr so, als müssten die christlichen Kirchen ohne Sakramente auskommen.
Bleibt es bei diesem Urteil, bedeutet dies „nichts anderes als jüdisches Leben in Deutschland grundsätzlich für unerwünscht zu erklären“, stellt der Deutsche Koordinierungsrat der Gesellschaften für Christlich-jüdische Zusammenarbeit zum Urteil klar.

Die jüdische Religionsfreiheit ist uns lieb und teuer. Das hat seine Ursachen in der deutschen Geschichte, im dritten Reich, in der Shoah. Und es hat seine Ursache auch in einer generellen evangelikalen Liebe für alles jüdische und israelische. (Ich erinnere in diesem Zusammenhang an eine lange Reihe markiger Äußerungen der PBC zur Nahostpolitik.) Deswegen ist hier auch von den Auswirkungen auf die jüdischen Mitbürger die Rede. Es fällt auf, dass die muslimischen Mitbürger, um die es in Köln ja zunächst ging, nicht erwähnt sind. Wir erinnern uns, siehe oben, AUF sagt schließlich, dass der Islam kann nicht zu Deutschland gehören kann.

Es fällt auch auf, dass die AUF das Thema gar nicht hoch genug hängen kann. Dabei wäre ein Stück Sachlichkeit für die Debatte hilfreich. Ja, die Beschneidung ist eine Kernforderung des Judentums. Man muss aber auch feststellen, dass zum Judentum mehr gehört als nur die Beschneidung, die ja ohnehin nur für die männliche Hälfte seiner Anhänger von Belang ist. Ich erinnere nur beispielhaft an die 613 Gebote des Judentums im Allgemeinen, an den Sabbat, an koscheres Essen etc. Man bedenke auch, dass eine Richtung des Judentums, die auf einen gewissen Rabbi aus Nazareth zurückgeht, durchaus ohne Beschneidung von Kindern auskommt, und gerade diese Richtung ist zahlenmäßig mit Abstand die erfolgreichste geworden, und zwar weltweit. Ach ja, und die Frage, ob muslimisches Leben in Deutschland nach diesem Urteil noch erwünscht ist, wird vorsichtshalber gar nicht erst gestellt.

Das Landgericht Köln hat gar nichts gegen jüdisches Leben einzuwenden. Es hatte ja gar nicht über ein jüdisches Kind zu entscheiden, sondern über ein muslimisches. Selbst wenn es am Ende zu einer rechtskräftigen Gesetzeslage kommen sollte, die die Beschneidung in Deutschland verbietet, was ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen kann, so wäre es immer noch möglich, diese im Ausland vornehmen zu lassen. Jüdisches Leben wäre in Deutschland damit auch weiterhin möglich. Zum Vergleich: in Israel ist die Eheschließung zwischen Menschen unterschiedlicher Religion nicht möglich. Man muss dazu ins Ausland fahren, z.B. nach Zypern. Das wird auch praktiziert. Evangelikale Kritik an dieser Rechtslage in Israel ist mir aber nicht bekannt.

Und was die Sakramente angeht, so hinkt auch hier wieder die Argumentation ( “Es wäre ungefähr so, als müssten die christlichen Kirchen ohne Sakramente auskommen.”) Es ginge ja nicht um sämtliche Sakramente (Taufe, Abendmahl, Ehe etc.), sondern nur um eines, um die Taufe, und hier nur um die Taufe von unmündigen Kindern. Und als baptistischer, konkret adventistischer, Christ kann ich dazu nur sagen, dass es ohne Säuglingstaufe sehr gut geht.

Kurz gesagt: die Lage ist sehr viel komplexer als das Maß, auf das sie hier von der AUF zusammengestaucht wird.

Schlusswort
Kommen wir nun zum Schlusswort des AUF-Artikels

Die im Grundgesetz garantierte ungestörte Religionsausübung wäre nicht mehr möglich.

Die AUF-Partei steht unverbrüchlich zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 4:
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

Die Hervorhebung entstammt dem Originalartikel, dort mit Unterstrich, was mein Web nicht kann.

Hier sträuben sich mir nun endgültig die argumentativen Nackenhaare. Die AUF erklärt ihre unverbrüchliche Verfassungstreue. Das ist natürlich zu begrüßen. Aber hatte das irgendjemand in Frage gestellt? Vielleicht nach ein paar markigen Äußerungen der AUF über den Islam?
Nein, es geht um etwas ganz anderes. AUF will sich auf diese Weise vom Landgericht Köln distanzieren. Diesem wird vorgeworfen, die Religionsfreiheit verletzt zu haben, diesem wird vorgeworfen, Verfassungsbruch begangen zu haben, und das ist ein starkes Stück. Hier macht es sich störend bemerkbar, dass (wie ich oben schon angemerkt hatte) im Artikel der wichtige Hinweis fehlt, dass auch die körperliche Unversehrtheit Verfassungsrang hat. Darf man zurückfragen, ob die AUF auch so unverbrüchlich zum Grundgesetz steht, dass sie auch dessen Artikel 2 mitträgt?

Halten wir als Zwischenergebnis noch einmal fest:
Das Landgericht Köln hat über die Beschneidung eines muslimisches Kinds geurteilt. Die Frage nach den Muslimen ist für Michael Döbrich aber irrelevant. Ihn interessiert nur die Auswirkung auf Menschen jüdischen Glaubens. Den Grundrechtekonflikt hat er entweder bewusst ignoriert oder nicht verstanden. Und er hackt auch noch indirekt, aber deutlich genug auf der Verfassungstreue des Gerichts herum.

Um den Rechtekonflikt noch einmal klar herauszustellen: es geht nicht um die Religionsfreiheit der Eltern für ihr eigenes Leben, sondern darum, ob sie befugt sind, aus religiösen Gründen die körperliche Unversehrtheit ihres Kindes, also eines Dritten zu verletzen, um an dessen Körper ein irreversibles Zeichen des Besitzanspruchs ihrer Religion an diesem Kind anzubringen.

Wenn man das so formuliert, sollte es doch für jeden einsichtig sein, dass sich diese Frage nicht aus dem Handgelenk mit ja beantworten lässt. Es sollte klar sein, dass es dazu einer sauberen Argumentation bedarf und wahrscheinlich auch einer gesetzlichen Regelung. Diese wäre ja nach Artikel 2 Abs 2 GG möglich:

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Angemessener als die Argumentation von Michael Döbrich wäre es also gewesen, den Rechtekonflikt ehrlich zur Kenntnis zu nehmen und dann eine gesetzliche Regelung vorzuschlagen, die ein Recht auf Beschneidung der eigenen Söhne festschreibt, und sich für diese einzusetzen. Eine entsprechende Regelung wurde ja auch schon ins Gespräch gebracht, interessanterweise von den Grünen, von denen man das eher nicht erwartet hätte.

Ich möchte noch auf zwei Zeitungsartikel hinweisen, die mir gezeigt haben, dass die Beschneidung von Kindern auch ihre problematischen Seiten haben kann: Welt und Süddeutsche.

Diese haben mir übrigens sehr zu denken gegeben. Sie enthalten eine ganze Reihe von wichtigen Argumenten, mit denen sich die Befürworter der Beschneidung von unmündigen Kindern selten auseinandersetzen.

Und halten wir zu guter letzt noch fest, dass es hier um die Ausübung von Religionsfreiheit gegenüber Dritten geht. Man darf gespannt sein, ob AUF sich daran noch erinnern wird, wenn in Deutschland das nächste Mal über Minarette und Muezzine diskutiert wird. Denn die Frage ist ja nicht, ob diese Diskussion wieder aufbricht, sondern nur wann. Vielleicht ja schon im kommenden Sommerloch.

Heiko Evermann
Juli 2012

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