Schottland und der lange Arm von Brüssel

Flagge_Schottland_200pxDie gute Nachricht: der Union Jack bleibt uns erhalten. Kleinbritannien ist abgesagt. Die schlechte Nachricht: die EU hat ihr hässliches Gesicht gezeigt.

Ich hätte es den Schotten von Herzen gegönnt, ihren eigenen Staat zu bekommen. Staaten sollen auch Heimat sein. Und wenn Staaten so groß sind, dass man sich von ihnen nicht vertreten fühlt, und wenn die Hauptstadt so fern ist, dass man von “denen” statt von “uns” spricht, dann ist etwas faul im Staate Dänemark, will sagen United Kingdom. Warum nur muss ich gerade jetzt spontan an Brüssel und die EU denken…

A propos Brüssel

Brüssel hat natürlich einen wesentlichen, wohl auch entscheidenden Anteil an dem knappen Votum gegen die schottische Unabhängigkeit. Letzte Woche sah es ja noch nach einer historischen Scheidung aus. Nach mehr als 300 Jahren Union.

300 Jahre Geschichte, was ist das?

300 Jahre Geschichte, es fällt schwer, diese Zahl angemessen zu würdigen, so viel ist in diesen Jahren geschehen. Ich greife einfach mal subjektiv ein paar Zahlen heraus, ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

  • 1707 wurde die Union der Königreiche von England und Schottland begründet
  • 1712-1786 lebte Friedrich der Große
  • 1776 erklärten sich die USA für unabhängig von Großbritannien
  • 1789 war die französische Revolution
  • 1806 wurde das erste deutsche Kaiserreich aufgelöst.
  • 1871-1918 bestand das zweite
  • von 1914-1918 und 1939-1945 wurden zwei Weltkriege geführt.
  • 1990 war die Wiedervereinigung

Und bei all dieser Geschichte bestand Großbritannien. So alt ist die Union von Schottland und England.

Brüssel greift ein

Lange Zeit hatte niemand das Referendum so wirklich ernst genommen. Die eigentliche Idee war ja, die Schotten vorzuführen, ihnen ihr Votum zu erlauben in der festen Annahme, dass sie sich das nicht trauen.

Das änderte sich erst kurz vor dem großen Tag, als zum ersten Mal eine Mehrheit für “yes, we can” im Raume stand.

Und dann kam es aus Brüssel knüppeldick. Es kam die klare Ansage, dass ein unabhängiges Schottland aus der EU fliegt. Es müsse sich neu bewerben. 5 Jahre würde das dauern, mindestens. Was für ein Hohn, Schottlands Demokratie erst mal auf das Niveau des EU-Beitrittskandidaten Serbien herunterzustufen.

Man erinnerte auch ausdrücklich daran, dass die Übernahme des ungeliebten Euros für alle Neumitglieder der EU verpflichtend ist, sobald sie die Konvergenzkritierien erfüllen.

Daraufhin drohten dann auch mehrere Banken und Konzerne unverhohlen mit der Abwanderung nach London. Ob die Royal Bank of Scotland bei dieser Gelegenheit auch ihren Namen ändern würde, oder ob Schottland andernfalls an diesem Namen Markenrechte geltend machen könnte, diese Frage wurde gar nicht mehr angemessen erörtert.

Schottland knickt ein

Verhansen nannte man das im Mittelalter, wenn man einem Mitglied der Hanse den Ausschluss androhte und den Verlust aller Privilegien.

Diese geballte Ladung Druck hat dann genügend Wähler dazu gebracht, vor Brüssel einzuknicken.

Was bedeutet das für uns?

Ich betrachte das alles mit großer Besorgnis. Für die weite Welt fordert die EU die Demokratisierung. (Und damit mich hier niemand missversteht: das fordert sie natürlich zu Recht.) Aber wehe denen innerhalb der EU, die nicht so spuren, wehe denen, die nicht so wählen, wie Brüssel das will.

Das lässt für die anderen Unabhängigkeitskandidaten in Europa Schlimmes erahnen. Ich werfe mal ein paar besonders akute Namen in den Ring: Katalonien, Baskenland, Wallonien, Flandern.

Die EU-Kommission (ein Euphemismus für “EU-Regierung) hält sich und ihre Politik offenbar für alternativlos. Sie ist damit kein Teil der Lösung, sie ist Teil des Problems.

Heiko Evermann, September 2014